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Pressemitteilung vom 22. November 2004

Schmuckes Beiwerk oder gleichberechtigter Partner?

GAL diskutierte Beitritt Bambergs zur Metropolregion – Auch Verkehr, Bildung und Kultur einbeziehen

 

Die Bamberger Grünen stehen grundsätzlich positiv zu einem Beitritt Bambergs zur Metropolregion "Nürnberg", haben aber noch einige Vorbehalte und kritische Anmerkungen. Das ergab ein gemeinsames Treffen von GAL-Stadtratsfraktion, Vorstand und der Bamberger Bundestagsabgeordneten Ursula Sowa im Vorfeld zur Entscheidung, die am Mittwoch im Bamberger Stadtrat fallen soll.

Wie Ursula Sowa berichtete, wird die EU-Strukturpolitik ab dem Jahr 2007 neu ausgerichtet. Angesichts der EU-Erweiterung seien für Deutschland kaum mehr Strukturfördermittel zu erwarten, sondern allenfalls Förderungen für bestimmte Projekte. "Hier werden die Regionen eine große Rolle spielen, denn Bewerbungen um Fördermittel werden dann auf regionaler Ebene erarbeitet. Insofern wäre eine Beteiligung an der Metropolregion eine gute Ausgangsposition für Bamberg."

Das Selbstverständnis als Region dürfe aber nicht nur "symbolische Fassade" sein, forderte GAL-Fraktionsvorsitzende Petra Friedrich. Die bereits heute vorhandenen Unterschiede innerhalb der Region dürften nicht zementiert oder gar noch verschärft werden. Ziel müsse es vielmehr sein, vorhandene wirtschaftliche Ungleichheiten auszugleichen. "Es darf nicht darauf hinaus laufen, dass Bamberg mit seinen attraktiven Kultureinrichtungen und dem Weltkulturerbestatus nur als schmuckes Beiwerk dient, um das Standortmarketing für den Großraum Nürnberg aufzupeppen", so Friedrich. Die GAL verlange deshalb klare Vereinbarungen für einen Beitritt Bambergs.

Nach GAL-Stadtrat Peter Gacks Einschätzung ist ausschlaggebend, wie sich die Metropolregion in Zukunft organisieren wird, welche Entscheidungsgremien man installiert und wie die Finanzierung geregelt wird. "Eine Metropolregion muss alle Beteiligten nach vorne bringen und nicht nur einige wenige auf Kosten der übrigen." Die GAL-Vertreter und –Vertreterinnen halten es deshalb für angemessen, von einer "Metropolregion Franken" zu sprechen, um auch nach außen hin zu verdeutlichen, dass es sich um gleichberechtigte Partner handelt und nicht um eine "Chef-Stadt Nürnberg mit nettem Umland".

GAL-Vorstandsmitglied Gisela Filkorn sieht die Chance für ein "Miteinander in Franken", wenn nicht ausschließlich wirtschaftiche Kriterien im Vordergrund stehen. Vernetzung bei den Ausbildungseinrichtungen, Universitäten und Schulen könnten eine attraktive Bildungslandschaft gestalten. Im Rahmen des EU-Förderprojekts "Die lernende Region" könnte Franken ein Qualifizierungsnetzwerk zur Förderung der Sprach- und IT-Kompetenz und zur beruflichen Integration von Migrantinnen und Migranten aufbauen. Als weitere Ideen nannte sie die Vernetzung lokaler Agenda-21-Aktivitäten und einen Wettbewerb von sogenannten best-practice-Projekten. Außerdem sollte die Region auch Verantwortung für das gesamte kulturelle Angebot übernehmen.

Regionales Denken ist nach Meinung von GAL-Stadtrat Peter Gack auch Voraussetzung für eine nachhaltige Verkehrspolitik. Ein gut fiunktionierendes Nahverkehrssystem für die Pendler- und Freizeitverkehre, etwa der Ausbau der S-Bahn von Nürnberg über Forchheim bis Bamberg und ein Beitritt zum Verkehrsverbund des Großraums Nürnberg, sollten dann erneut auf den Verhandlungstisch kommen.

"Wir sind also für einen Beitritt", so resümierte Gack den GAL-Standpunkt, "aber es darf Bamberg nicht zum Nulltarif geben – Bamberg hat berechtigte Interessen, die wir auch selbstbewusst einbringen sollten."