|
Stadt noch immer in Schuldenfesseln gefangen
GAL-Kritik an "unseriöser
Finanzplanung" – OB hat Chance auf Konsens nicht genutzt
"Die Erkenntnis ist niederschmetternd, aber
Stadtat und Stadtverwaltung haben es wieder nicht geschafft, das
Ruder rumzureißen." So beurteilte die GAL-Stadtratsfraktion
den aktuellen Haushaltsentwurf für 2005. Insbesondere kritisiert
die GAL, dass Oberbürgermeister Lauer es versäumt habe, während
des vergangenen Jahres gemeinsam mit dem gesamten Stadtrat
strukturell etwas zu verändern.
"Die Chancen für einen parteiübergreifenden
Konsens standen gut, nachdem bei den Haushaltsberatungen für 2004
der Stadtrat mit großer Mehrheit eingesehen hatte, dass die Stadt
sich finanziell auf das Nötigste beschränken muss", so der
Rückblick des finanzpolitischen GAL-Sprechers, Peter Gack. Deshalb
hatte auch die GAL dem Haushalt 2004 zugestimmt, "weil wir
hofften, dass nun eine gemeinsame und nachhaltige Sanierung des
Haushalts möglich ist." Doch jetzt zeigte sich Gack zutiefst
enttäuscht: "Nichts hat sich bewegt. Man schiebt den
Schuldenberg weiter vor sich her und bürdet kommenden Generationen
unzumutbare Lasten auf."
Was die GAL vor einem Jahr angeregt hatte und
zunächst im Stadtrat wohlwollend aufgenommen wurde, war die
Einrichtung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe, die im Konsens
den Haushalt strukturell reformieren sollte - "ohne
parteipolitische Tabus". Ziel wäre es Peter Gack zufolge
gewesen, auch über die Schließung von lieb gewonnene Einrichtungen
nachdenken zu können und Sparmaßnahmen zu diskutieren, die
einzelne Fraktionen aus Angst vor schlechter publicity nicht
öffentlich auszusprechen wagen. "Im Konsens hätte es der
Stadtrat vielleicht geschafft, sich aus den Schuldenfesseln zu
befreien und finanzpolitisch wieder handlungsfähig zu werden",
so GAL-Stadtrat Wolfgang Budde. Diese Anregung habe die GAL mehrfach
per Antrag und im Ältestenrat vorgetragen – ohne Erfolg beim
Oberbürgermeister. "Das Ergebnis haben wir nun vorliegen:
Stadtratsmehrheit, Oberbürgermeister und Stadtverwaltung stecken
weiter den Sand in den Kopf und hoffen einfach auf bessere
Zeiten."
Der Etatentwurf lese sich, als hätte man nichts
dazu gelernt, urteilte Budde. Um einen ausgeglichenen Haushalt
hinzubekommen, setze der Kämmerer extem optimistische
Einnahmeerwartungen an, die gesetzlich vorgeschriebene
Mindestrücklage werde angegriffen, Vermögen veräußert und ein
großes Darlehen nicht wie geplant getilgt. Die Pflichtzuführung an
den Vermögenshaushalt schafft die Stadt trotz alledem nur zu 31%.
"Der Gipfel vor diesem Hintergrund ist, dass
CSU und SPD weiterhin verbohrt am Ausbau der Kronacher Straße
festhalten, die mit immerhin 500.000 Euro Eigenanteil im Etat
verbucht ist", so Peter Gack. "Und noch entscheidender
sind die Konsequenzen: In den nächsten Jahren muss die Stadt 4,5
Mio Euro für diese Straße investieren und die jährlichen
Folgekosten für die fertige Straße werden laut Kämmerer nochmal
400.000 Euro pro Jahr betragen." Dabei sei noch nicht einmal
klar, wie die enormen Ausgaben für die unvermeidbaren
Brückensanierungen in den kommenden sechs Jahren finanziert werden
sollen. "Eine solche Politik stößt die Stadt immer weiter in
die Schuldenfalle", so der Kommentar der GAL.
Die GAL-Fraktion vermisst eine Gesamtdiskussion
über alle geplanten und beschlossenen Projekte der Stadt:
Fußgängerunterführung, Landesgartenschau, Sanierungsgebiete,
Busbeschlenigung, Dynamisches Parkleitsystem, Schiffsanlegestelle,
Tribüne im Volkspark usw. "Wir müssen endlich entscheiden,
was wir verwirklichen wollen und was nicht. Die jetzige
Finanzpolitik der Stadtratsmehrheit ist ein zielloses
Beschlüsse-Anhäufen ohne jeden Orientierungssinn. Es ist der
Bevölkerung nicht zu verdenken, wenn sie den Stadtrat nicht mehr
ernst nimmt", stellte Peter Gack fest.
|
