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Standpunkt der GAL Bamberg nach dem
Verhandlungstermin am 24.9.04 in Sachen Warmuth ./. Stadt Bamberg
vor dem Landgericht Bamberg
(auf Grundlage der Presseinformation vom 24.9.04)
von Ralf Dischinger (GAL-Vorstand)
Die 1.Zivilkammer des Landgerichts unter Vorsitz von
Richter Bomba hat heute keinen Zweifel an ihrer Beurteilung der
Rechtslage gelassen. Zwar könne der Kläger Warmuth keine
Erfüllung des Bewirtschaftungsvertrages Ziegelbau verlangen, weil
insofern bereits klare Verhältnisse durch die Übergabe an die Welcome-Gruppe
geschaffen worden seien. Deshalb sei die Erfüllung "subjektiv
unmöglich" mit der weiteren Folge, daß die Stadt dem Kläger
den hieraus entstandenen Schaden zu ersetzen habe. Denn die
Kündigung des Bewirtschaftungsvertrages bzgl. der Konzerthalle
durch die Stadt sei unberechtigt, damit habe der Kläger seine
vertraglichen Ansprüche auf Übernahme der
Ziegelbau-Bewirtschaftung behalten. Die von der Stadt lange
zurückgehaltenen Kündigungsgrunde reichten "weder einzeln
noch in ihrer Gesamtheit" für eine Kündigung aus, zudem habe
die Stadt den Kläger nicht fristgemäß abgemahnt. Richter Bomba
ließ keinen Zweifel, daß die wahren Kündigungsgründe in dem
Bestreben der Stadt zu suchen sind, Warmuth zugunsten der
welcome-Gruppe aus dem Vertrag zu drängen.
Vor diesem Hintergrund schlossen die Parteien
zunächst einen Zwischenvergleich, wonach Warmuth zum Jahresende
2004 die Bewirtschaftung der KHK gegen Zahlung einer Abstandssumme
in Höhe von 300,000 EURO durch die Stadt aufgibt. Zu Grund und
Höhe der Schadenersatzansprüche dagegen wird weiter gestritten
werden.
GAL-Fraktion und Vorstand bewerteten den Verlauf des
Gerichtstermins als Desaster für die Stadt Bamberg mit derzeit
unabsehbaren Folgen für die ohnehin angespannte Haushaltslage der
Stadt. GAL-Vorstand Ralf Dischinger, selbst Zivilrichter, nach der
Verhandlung: "Die Kammer hat die offensichtlich an den Haaren
herbeigezogenen Kündigungsgründe zerpflückt und samt und sonders
für nicht tragfähig gehalten. Zum Zeitpunkt der Kündigung ging es
dem verantwortlichen Oberbürgermeister ganz offensichtlich nur
darum, den Ziegelbau für Welcome freizuhalten, koste es, was es
wolle. Um die untragbaren finanziellen Konsequenzen dieser Haltung
hat man sich nicht weiter gekümmert."
GAL-Stadtrat Peter Gack in einer ersten Reaktion:
"Für dieses unverantwortliche Agieren der Stadt wird nun der
Steuerzahler seinen Kopf hinhalten müssen. Die schlimmsten
Befürchtungen der GAL in den letzten Monaten haben sich bestätigt.
Fest steht schon jetzt, daß der finanzielle Handlungsspielraum der
Stadt abgewürgt wird und für dringend notwendige Projekte kein
Geld mehr da ist. Fraktionsvorsitzende Petra Friedrich: "Wir
werden im Stadtrat genauestens nach der Verantwortung für diese
katastrophale Situation forschen. Dem Stadtrat wurden bis zum
heutigen Tage die Kündigungsgründe nicht genannt. Lediglich in
nichtöffentlichen Sitzungen des Ältestenrats und der
Stadthallen-GmbH wurde seitens von OB Lauer und der städtischen
Referenten stets versichert, dass jeder einzelne Kündigungsgrund
für sich bereits ausreiche. Die Zustimmung des Stadtrates zur
Kündigung beruht daher auf einer Fehlinformation durch die
Stadtverwaltung. Die GAL fühlt sich hinters Licht geführt.
Personelle Konsequenzen bis möglicherweise hin zum OB werden ggfs.
die unabweisbare Folge sein."
Die GAL wird sich im Stadtrat nachdrücklich dafür
einsetzen, eine schnelle außergerichtliche Bereinigung des
Rechtsstreits mit Warmuth anzustreben. Es müsse auf jeden Fall
verhindert, dass auch noch die Prozesskosten in astronomische Höhe
getrieben werden. Da zur Höhe des Schadenersatzanspruchs noch nicht
verhandelt wurde, wird Warmuth im Interesse einer schnellen Einigung
wohl zu erheblichen Zugeständnissen bereit sein müssen. Hier und
nicht in jahrelangen und teuren Prozessen liegt die nach Auffassung
der GAL einzig sinnvolle Möglichkeit der Schadensbegrenzung im
Interesse der Bürgerinnen und Bürger.
Bamberg, 24.9.04
Ralf Dischinger
für den GAL-Vorstand
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