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Pressemitteilung vom 20. Juli 2004

GAL will Aufklärung im Warmuth-Fall

Stadtrat ungenügend informiert – Vertröstungen wegen "undichter Stellen"

 

Die GAL-Stadtratsfraktion verlangt ausführliche und detaillierte Informationen über den Warmuth-Fall für alle Stadtratsmitglieder und hat deshalb für die nichtöffentliche Vollsitzung am nächsten Mittwoch, 28.Juli, beantragt, dass über den Prozess und die Verhandlungsposition der Stadt umfassend aufgeklärt wird. Laut GAL wurden bisher wichtige Einzelheiten selbst den Fraktionsvorsitzenden vorenthalten, mit der Begründung, dass dies aus prozesstaktischen Gründen notwendig sei und es im Stadtrat angeblich "undichte Stellen" gebe. "Man hat uns mit beschwörenden Worten von Woche zu Woche immer wieder vertröstet", erklärte Wolfgang Grader von der GAL. "Jetzt ist unsere Geduld am Ende. Wenn wir als Stadträte und Stadträtinnen die Verantwortung für diesen millionenschweren Prozess übernehmen sollen, dann müssen wir zumindest alle Fakten kennen", so seine klare Forderung.