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Schlag ins Gesicht der Betroffenen
Bürgergespräch mit MdB Sowa und GAL zu
Hartz-Reformen
Brechend voll war es diesmal im kleinen Rondo-Café
am Schönleinsplatz, als die Bamberger Bundestagsabgeordnete und die
GAL-Stadtratsfraktion zum Polit-Rondo eingeladen hatten. Die
Hartz-Reformen waren das Thema, und viele Bürger und Bürgerinnen
machten ihrer Enttäuschung und ihrem Ärger Luft. Womit sie bei den
Grünen-Politikern allerdings auf wenig Widerspruch stießen.
Für Ursula Sowa sind die aktuell beschlossenen
Einschränkungen beim Arbeitslosengeld II ebenfalls ein "harter
Brocken, an dem ich schwer zu kauen habe". Leider seien sehr
viele Ansätze für Einsparungen an anderer Stelle gescheitert -
sowohl in der Koalition als auch am Widerstand der Opposition -,
dass schließlich nur noch der Sozialhaushalt selbst übrig blieb.
Mögliche Streichungen, die sie unterstützt hatte, wären laut Sowa
die Abschaffung der Eigenheimzulage gewesen, ein milliardenschweres
Einsparpotential, oder der Subventionsabbau bei der Steinkohle.
"Die Hartz-Reformen als Instrument am
Arbeitsmarkt sind eine neue Basis", versuchte Ursula Sowa, die
aktuellen Beschlüsse von Rot-Grün und Opposition zu verteidigen.
"Denn es macht Sinn, staatliche Hilfen zusammenzulegen, um
Betreuung und mögliche Wiedereingliederung aus einer Hand zu
organisieren." Aber auch das gab sie zu: "Das Niveau und
die Bedingungen für das Arbeitslosengeld II ist ganz klar ein
harter Eingriff. Ich verstehe die große Enttäuschung." Dass
die Grünen mit ihren weitergehenden Forderungen bei Zumutbarkeit
und Mindestlohn im Moment noch keinen großen Erfolg haben, bedauert
Ursula Sowa, hofft aber auf Einsicht bei SPD und Union.
Auch für GAL-Stadtrat Peter Gack ist ein Teil der
Hartz-Neuerungen ein harter Schlag ins Gesicht der Betroffenen,
beispielsweise bei der Vermögensanrechnung: "Die Ersparnisse,
die man sich in einem jahrzehntelangen Berufsleben erarbeitet hat,
werden angegriffen und aufgezehrt, sobald man in das
Arbeitslosengeld II fällt." Die Freibetäge, die auf Druck der
Grünen immerhin noch höher ausgefallen seien als von den anderen
Parteien geplant, sind nach seiner Meinung immer noch zu gering.
Die Frage eines Bürgers, ob die Kommunen nicht die
Dummen seien, wenn sie sich nun auch noch die Arbeitslosen
aufbürden ließen, verneinten Sowa und Gack. Auch das sei ein
sinnvoller Ansatz, weil auf diese Weise die Kompetenzen vor Ort
besser genutzt werden könnten. Dass hier schon einiges geleistet
würde, sei an den vielen kommunalen Beschäftigungsprojekten zu
erkennen. Diese Projekte sind laut Sowa weiterhin gesichert.
"Der Druck, die Kommunen hier zu beteiligen, kam sogar vom
Deutschen Städtetag, und dieses Verantwortungsbewusstsein für die
Bürger und Bürgerinnen vor Ort ist sehr zu begrüßen."
Dass Arbeitsvermittlung, Weiterbildung, Betreuung
und Hilfeleistung künftig durch die Zusammenarbeit von Kommunen und
Arbeitsagenturen besser und effizienter werden, diese Hoffnung
halten Sowa und Gack für berechtigt. "Aber neue Arbeitsplätze
werden damit noch nicht geschaffen, das muss man ehrlich
sagen", räumte Gack ein. Die Reformpolitik könne deshalb noch
nicht zu Ende sein, bekräftigte auch Sowa. Aber die nächsten
Reformen dürften auf keinen Fall zu Lasten einer einzigen
Bevölkerungsschicht gehen.
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