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Pressemitteilung vom 5. April 2004

Miteinander muss noch wachsen

Grüne aus Stadt und Land entwickelten Visionen über regionale Zusammenarbeit

 

"Die politische Vision einer regionalen Zusammenarbeit ist zu schade, um nur ab und zu für einen öffentlichen Schlagabtausch zwischen Oberbürgermeister und Landrat herzuhalten." Das meinten die Grünen aus Bamberg-Stadt und -Land bei ihrem jüngsten gemeinsamen Plenum. Erfahrungen aus anderen Regionen stellte GAL-Stadtrat Peter Gack vor, der als Geschäftsführer der kommunalpolitischen Vereinigung der Grünen in Bayern (GRIBS) in diesem Bereich beratend tätig ist.

Besonders lebhaft war die Diskussion bei der Frage nach einem gemeinsamen Management der Gewerbeflächen im Raum Bamberg. Ausgehend von der bereits bestehenden Arbeitsgemeinschaft Bamberg-Bischberg-Hallstadt-Hirschaid zeigten sich die Grünen eher enttäuscht angesichts der momentanen Situation. Peter Gack erinnerte daran, dass es sich nicht um eine "Liebesheirat" gehandelt habe, sondern dass der Zusammenschluss auf Druck der Regierung von Oberfranken und wegen des "Gewerbe-Wildwuchses" am Laubanger zustande kam. Die Zusammenarbeit beschränke sich ohnehin nur auf den Einzelhandel, für dessen Weiterentwicklung aber immerhin ein Gutachten erstellt wurde. Doch auch dieses Gutachten hat nach Ansicht von GAL-Fraktionschefin Petra Friedrich seine erste Bewährungsprobe nicht bestanden: "Die genehmigte Erweiterung von Neubert in Hirschaid hat den Empfehlungen klar widersprochen, weil sie der Innenstadt Bamberg Konkurrenz macht."

Gemeinderätin Verena Schreiber, Bischberg, bezeichnete den Zusammenschluss als "nur dann vielversprechend, wenn die Kriterien klar eingehalten werden." Für ein echtes Gewerbeflächenmanagement fehle außerdem das gemeinsame Auftreten nach außen hin sowie ein gemeinsames Marketing gegenüber Investoren. Dies würden sich die Grünen jedoch für die ganze Region Bamberg wünschen: "Es müsste eine Managementstelle geben, die alle Gewerbeflächen sinnvoll vermarktet. Dann bekämen Firmen, die am Raum Bamberg interessiert sind, ein auf sie abgestimmtes optimales Angebot, und müssten nicht Gemeinde um Gemeinde abklappern", sagte Kreisrätin Gerlinde Fischer, Gundelsheim.

Bernd Fricke, Gemeinderat in Stegaurach, betonte, wie wichtig eine künftige Zusammenarbeit von Stadt und Landkreis bei den Krankenhäusern und bei den Altenheimen sei: "Gerade beim Angebot von Altenheimplätzen muss gut geplant werden, wann es wo welchen Bedarf gibt. Zur Zeit droht uns ein sinnloses Überangebot." Nach Ansicht von Grünen-Land-Vorstandssprecher Eugen Kügler sollte der Zweckverband Gymnasien um die städtische Wirtschafts- und Realschule erweitert werden. "Außerdem wäre es gut, die Fahrtkostenübernahme für die M-Zweige an den Hauptschulen zwischen Stadt und Landkreis flexibler zu gestalten. Heute müssen viele Kinder aufgrund der eingerichteten Buslinien lange Fahrzeiten in Kauf nehmen, obwohl andere Schulen näher liegen"

Bereits seit einiger Zeit arbeiten die Grünen an einer Verzahnung von Stadt und Land beim Öffentlichen Personennahverkehr. Ihr ausführliches Konzeptpapier wollen sie demnächst an oberster Stelle vorstellen. Weitere Vorschläge von GAL und Land-Grünen für Zusammenschlüsse betrafen die Volkshochschulen, die Musikschulen, Tourismuskonzepte und kommunale Jugendangebote.