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Hartz VI bietet auch Chancen für die Stadt
GAL und MdB Sowa beharren aber auf
versprochener Entlastung für Kommunen
"Fachlich bietet Hartz IV Stoff für attraktive
Entwicklungen - finanziell müssen Land und Bund aber
nachbessern", so beurteilte der sozialpolitische Sprecher der
GAL, Wolfgang Budde, die Folgen des Hartz-IV-Gesetzes aus der Sicht
der Stadt Bamberg. Bei einer gemeinsamen Sitzung mit der Bamberger
Bundestagsabgeordneten Ursula Sowa forderten die GAL-Stadträte und
–rätinnen, dass die Kommunen durch die Neuregelungen auf keinen
Fall finanzielle Nachteile erleiden dürften.
"Meine Fraktion verteidigt vehement die
versprochenen 5 Milliarden Euro, die den Kommunen als Entlastung
zugesagt wurden", berichtete Ursula Sowa aus Berlin und stellte
sich damit auf die Seite des deutschen Städtetags. Sollte es sich
in den Berechnungen tatsächlich herausstellen, dass diese Summe
nicht erreicht wird, müsse man dafür einen Ausgleich finden. Sowa
bezeichnete es als einen Kernpunkt des Problems, dass die
Bundesländer die Mittel, die sich aus der Neuordnung der
Wohngeldfinanzierung ergeben, an die Kommunen durchreichen.
"Alle Länder haben den Kompromiss im Vermittlungsausschuss
mitgetragen und müssen sich nun an die Abmachungen halten", so
Sowa.
GAL-Stadtrat Wolfgang Budde, selbst Sozialarbeiter,
sieht in Hartz IV "hoch interessante Möglichkeiten" für
eine wirksamere Unterstützung für Bürger und Bürgerinnen, die
bis dato Arbeitslosenhilfe oder Sozialhilfe beziehen. Dazu gab er
eine kurze Analyse der aktuellen Situation. Nach seiner Erfahrung
gibt es viele Facetten von Armut in Familien: zu niedriges
Familieneinkommen, Arbeitslosigkeit eines Elternteils, unzureichende
Wohnung, schlechte Ausbildungschancen der Kinder. "Wenn
Menschen in einer solchen Situation heute öffentliche
Unterstützung brauchen, dann haben sie alle Hände voll zu tun:
beim Arbeitsamt, beim Sozialamt, beim Wohnungsamt, beim
Jugendamt."
Mit Hartz IV bestehe nun die Chance für die
Kommunen, diese Hilfen "aus einer Hand" anzubieten.
Leistungen, die früher vom Arbeitsamt erbracht wurden, könnte das
Sozialamt übernehmen. Wenn dann die Zuständigkeit der
MitarbeiterInnen nicht mehr nach Buchstabengruppen sondern nach
Stadtteilzuständigkeiten organisiert würde, wäre auch noch eine
enge Verknüpfung mit der Arbeit des Jugendamtes möglich. Konkret
stellt Budde sich das so vor: "Mein Ziel wäre ein Amt für
soziale Dienste, das alle Leistungen in enger Kooperation und
stadtteilbezogen anbietet. Und das ist viel mehr als nur
konzentrierte Verwaltung von Notlagen." Auch das Programm
"Soziale Stadt" mit dem darin vorgesehenen
Quartiersmanagement könnte mit einbezogen werden.
Buddes Fazit: Vorausgesetzt, dass die
Hartz-IV-Neuregelungen von Bund und Ländern ausreichend finanziert
werden, könnte eine innovationsfreudige Stadtverwaltung daraus
sinnvolle Strukturen entwickeln, um die bestehenden Angebote für
erwerbslose und anderweitig unterstützungsbedürftige BürgerInnen
erheblich zu verbessern.
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