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Stoiber zerstört soziale Strukturen in
Bamberg
GAL kritisiert bayerische Sparmaßnahmen
– Schaden für Bürgergesellschaft
"Stoiber und seine CSU sparen auf Kosten der
Kommunen, zerstören soziale Netzwerke und machen die engagierte
Bürgergesellschaft vor Ort kaputt." Drastisch reagierte die
GAL bei ihrem jüngsten Treffen von Vorstand und Fraktion auf die
von der CSU-Mehrheit im Landtag beschlossenen Sparmaßnahmen.
GAL-Vorstandsmitglied Gisela Filkorn stellte fest,
dass sich alle Sparmaßnahmen auch schmerzlich in Bamberg bemerkbar
machen: Nicht nur, wie schon berichtet, der Obdachlosentreffpunkt
"Menschen in Not", die Schuldnerberatungsstelle oder Pro
Familia seien betroffen. Demnächst würden noch mehr Einrichtungen
in finanzielle Schwierigkeiten geraten, weil der Freistaat Gelder
streicht. Als Beispiele nannte sie Kinder- und Jugendverbände,
Selbsthilfeorganisationen und vor allem viele Sportvereine.
"Das ist ein Schlag für alle Menschen, die sich ehrenamtlich
und mit viel Idealismus für die Gesellschaft engagiert haben."
Mit ihrer Haushaltspolitik mache es sich die
bayerische CSU ziemlich einfach, so der sozialpolitische Sprecher
der GAL Wolfgang Budde: "Man spart nicht bei sich selbst,
sondern woanders. Man reißt Löcher in die funktionierenden
sozialen Netze der Kommunen und geht davon aus, dass sie vor Ort
schon gestopft werden können." Auch die VHS, die Musikschule,
Einrichtungen der beruflichen Förderung und Eingliederung sowie
Menschen ausländischer Herkunft werden laut Budde unter dem
"bayerischen Sparaktionismus" zu leiden haben. Doch die
Stadt Bamberg, das machte Budde deutlich, sei finanziell überhaupt
nicht in der Lage, überall in die Bresche zu springen.
Kein Verständnis für diese überzogene Sparpolitik
hatte GAL-Stadtrat Peter Gack. Bayern sei eines der Bundesländer
mit der niedrigsten Verschuldung. "Außerdem hat Bayern
deutschlandweit die geringste Staatsquote, das heißt, die
finanzielle Abhängigkeit der Verbände und Institutionen von
staatlichen Mitteln ist ohnehin schon vergleichsweise gering."
Und die Bundesländer seien von den aktuellen Steuerausfällen weit
weniger betroffen als die Städte und Gemeinden. Deshalb ist aus
seiner Sicht der "nun ausgerufene Gewaltsparkurs" weder
angemessen noch gerechtfertigt. "Einziges Ziel ist offenbar,
dass Stoiber in die nächste Kanzlerkandidatenkür als der große
Haushaltskonsolidierer einzieht, egal welchen Flurschaden er dabei
in den Städten und Gemeinden hinterlässt."
Wolfgang Budde wies darauf hin, dass sogar der
Bayerische Städtetag – immerhin größtenteils aus
CSU-Bürgermeistern zusammengesetzt - sich dafür ausgesprochen
habe, die Haushaltskonsolidierung um mindestens zwei Jahre zu
verschieben. "Wenn der Bayerische Städtetag wörtlich vor
einer 'Verarmung der Stadtgesellschaft' warnt, dann stehen die
Alarmzeichen auf Rot", so Budde. Als besonders unverfroren
bezeichnete er die öffentlich verlautbarte Begründung der CSU, man
wolle kommende Generationen nicht mit Schulden belasten. "Wer
das behauptet, aber gleichzeitig Jugendverbände im Regen stehen
lässt, die Mittel für Schulen kürzt und die Lernmittelfreiheit
abschaffen will, spart eindeutig an der falschen Stelle."
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