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Pressemitteilung vom 20. Februar 2004

"Verkehrspolitische Flickschusterei"

GAL-Fraktion zur Tiefgarage Schönleinsplatz – Klappan stellte Pläne vor

 

"Ob man nun eine Tiefgarage unter der südlichen Promenade baut oder unter dem Schönleinsplatz – verkehrspolitisch macht das keinen gravierenden Unterschied." Mit dieser Feststellung fasste der stellvertretende GAL-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Budde den Standpunkt seiner Fraktion zusammen, nachdem der Bamberger Projektentwickler Klappan seine Pläne für eine Tiefgarage unter dem Schönleinsplatz vorgestellt hatte.

Sein Kollege und verkehrspolitischer Sprecher der GAL, Peter Gack, machte außerdem deutlich, dass das erfolgreiche Bürgerbegehren gegen einen Tiefgaragenbau im Rahmen der City-Passage auch den Standort Schönleinsplatz mit einbezieht: "Die Formulierung ist hier eindeutig." Sollten sich die Bürger und Bürgerinnen beim Bürgerentscheid also gegen eine Tiefgarage aussprechen, wäre dies auch das Aus für Klappans dortiges Vorhaben von 444 Parkplätzen auf drei Etagen.

"Ein Stück Charme" billigte Budde den Vorschlägen Klappans zu, die Lange Straße für den Durchgangsverkehr zu sperren und zahlreiche Stellplätze in öffentlichen Raum aufzuheben. "Eine solche Vision lässt natürlich bei allen, die sich für eine verkehrsberuhigte Innenstadt einsetzen, die Herzen höher schlagen." Dennoch stellte Budde sogleich große Skepsis dagegen: "Genau da wird das Projet als erstes einknicken." Am Ende drohe dann doch ein Mehr an Parkplätzen ohne jegliche Verkehrsberuhigung.

Peter Gack, bekräftigte dies: "Eine verkehrsberuhigte Lange Straße klingt verlockend, aber dazu brauchen wir verkehrspolitisch mutigere Lösungen als nur den Zubau einer weiteren Parkanlage in der Innenstadt." Die diskutierte Öffnung der Königsstraße für den Gegenverkehr bei sonst unveränderten Bedinungen ist aus seiner Sicht "verkehrstechnisch nicht machbar und für Anwohner und Geschäftsleute unzumutbar." Ihm zufolge wäre eine massive Verkehrszunahme in der Luitpoldstraße die Folge, wo die Kreuzungsknotenpunkte schon jetzt die Grenze ihrer Belastbarkeit erreicht hätten. "Berechnungen des Stadtplanungsamts besagen ganz klar, dass mehr nicht geht." Mehr Einkaufsattraktivität in der Langen Straße würde auf diese Weise teuer erkauft durch eine Abwertung des Viertels rund um die Luitpoldkreuzung.

Auch Dr. Cornelia Waldmann-Selsam plädierte dafür, in der gesamten Innenstadt den Verkehr zu reduzieren, also den unnötigen PkW-Verkehr gar nicht erst in die Innenstadt kommen zu lassen, sondern schon weiter draußen abzufangen: durch ein gut beworbenes P&R-Angebot und den öffentlichen Nahverkehr zum einen und durch eine Reduzierung und Verteuerung der öffentlichen Stellplätze in der ganzen Innenstadt zum anderen.

GAL-Stadträtin Ulrike Heucken fand es immerhin erfreulich, dass durch die Tiefgaragen-Pläne die Verkehrsdiskussion erneut angestoßen wurde. "Gerade an diesen Plänen wird jedem deutlich, dass wir dringend ein verkehrspolitisches Gesamtkonzept brauchen und nicht ständig an einzelnen Stellen Flickschusterei betreiben dürfen." Alle Stadträte seien gefordert, hier endlich vorhandene Verkehrsplanungen zu realisieren und nicht nur auf kurzsichtige Einzelvorschläge zu setzen.