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Gesundheit contra Wirtschaftslobby
Mobilfunk war Thema beim Polit-Rondo mit
MdB Sowa und GAL
Mehrere Vertreter und Vertreterinnen von
Bürgerinitiativen gegen Mobilfunkanlagen nutzten die Gelegenheit,
beim jüngsten Polit-Rondo mit MdB Ursula Sowa und GAL-Stadtrat
Peter Gack Bündnispartner für ihre Anliegen zu suchen. Gerhard
Brehm von der Bürgerinitiative Konzerthallle schilderte die
Situation: Ängste und Gesundheitsbeeinträchtigungen der Menschen
würden nicht ernst genommen, man würde nur mit weiteren
Forschungen hingehalten und die Konzerne könnten sich hinter
Grenzwerten und baurechtlichen Vorschriften verstecken. Hauptkritik
an der Politik: "Wirtschaftliche Interessen haben Vorrang vor
unserer Gesundheit – das darf nicht sein!"
Sieben örtliche Gruppierungen sind inzwischen
miteinander vernetzt: die Bürgerinitiativen Michaelsberg,
Konzerthalle, Weidendamm, Hain, Wildensorg, Stegaurach und Oberhaid.
Sie alle wurden durch konkrete Pläne für Neuanlagen auf den Plan
gerufen und haben nach Aussagen der anwesenden Vertreterinnen und
Vertreter jeweils schon mehrere hundert bis über tausend
Unterschriften gesammelt.
Konkret verlangte Mechthild Westiner (BI
Michaelsberg) ein Moratorium für die Aufstellung der neuen
UMTS-Sendeanlagen. Zuerst müsse die Unschädlichkeit der Strahlung
bewiesen sein, dann könne man geeignete Standorte suchen, so die
Forderung der engagierten Bürger. "Im Moment läuft das
umgekehrt: ein Lebendversuch am Menschen."
GAL-Stadtrat Peter Gack stimmte dem zu und stellte
fest: "Die rotgrüne Bundesregierung hätte sich nicht in
dieses fatale Dilemma begeben dürfen, in dem sie sich nach dem
teuren Verkauf der UMTS-Lizenzen jetzt befindet. Denn wenn die
Mobilfunkkonzerne diese Lizenzen nicht nutzen könnten, kämen
Geldforderungen in Milliardenhöhe auf den Bund zu."
Wie die Bamberger Bundestagsabgeordnete Ursula Sowa
berichtete, hatten die bündnisgrüne Fraktion und der grüne
Umweltminister Trittin bereits vor Jahren versucht, eine Forderung
vieler Mobilfunkkritiker umzusetzen, nämlich die
Strahlungs-Grenzwerte mindestens auf Schweizer Niveau zu senken.
"Doch dann hat sehr schnell Bundeskanzler Schröder die
Angelegenheit dem Umweltministerium entzogen und zur Chefsache
gemacht – damit war dieser Weg gekappt." Weitere Initiativen
in der Koalition seien seither immer auf den Widerstand der SPD
gestoßen.
Die Selbstverpflichtung, die 2001 von den
Mobilfunkanbietern unterzeichnet wurde, war nach Einschätzung Sowas
immerhin eine Chance: "Das ist aber offensichtlich
gescheitert." Die versprochene allen zugängliche Information
über alle Anlagenstandorte funktioniere bis heute nicht und die
zugesagte Kooperation der Konzerne mit den Gemeinden und Anwohnern
sei eher die Ausnahme als die Regel. "Leider hängt dies auch
wesentlich davon ab, inwieweit die Bürgermeister vor Ort eine
solche Zusammenarbeit einfordern, und ob sie sich auf die Seite der
Menschen stellen oder der starken Wirtschaftslobby nachgeben",
so Sowas Erfahrung.
Peter Gack ermunterte die engagierten BI-Mitglieder,
weiterhin öffentlichen Druck zu machen auf ihrem Recht auf
Gesundheit zu beharren: "Nur so kann auch in der Politik wieder
etwas in Bewegung kommen." Ursula Sowa versprach, innerhalb
ihrer Fraktion das Thema "wieder ins Blickfeld zu
rücken", sie will es außerdem im Ausschuss für Forschung,
Bildung und Technologiefolgenabschätzung, in dem sie Mitglied ist,
wieder auf die Tagesordnung bringen. Im Hinblick auf die
deutschlandweit exisitierenden und vernetzten Bürgerinitiativen
regte sie den Weg über eine Petition an und sagte zu, hier als
grüne Vertreterin im Petitionsausschuss behilflich zu sein.
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