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Bleibt Stadt auf G8-Kosten sitzen?
GAL: Bayern müsste für notwendige Küchen
und Essensräume zahlen
Dass die Einrichtung eines achtjährigen Gymnasiums
ab dem nächsten Schuljahr die Stadt Bamberg direkt finanziell
belasten könnte, befürchtet die GAL-Stadtratsfraktion. "Wenn
die Kinder an mehreren Tagen in der Woche nachmittags
Regelunterricht haben, dann müssen sie ein Mittagessen bekommen –
und dafür brauchen die Schulen eine entsprechende
Küchenausstattung und Essensräume", stellte GAL-Stadtrat
Peter Gack fest. Dass diese derzeit nicht vorhanden sind und auch
nicht so einfach aus dem Stadtsäckel gezaubert werden können,
liegt nach Gacks Meinung auf der Hand – vor allem angesichts der
bereits bestehenden Schulraumnot und der städtischen Finanzlage.
Zudem, so betonte er, käme ab 2004 jährlich ein neuer Jahrgang
hinzu, der in der G8-Form unterrichtet wird, bis schließlich in
neun Jahren alle Klassen über Mittag zu versorgen sind. "Das
erfordert an jedem Bamberger Gymnasium größere
Umbaumaßnahmen."
Die GAL-Stadträte und –rätinnen haben deshalb
die Grünen-Fraktion im bayerischen Landtag eingeschaltet. Deren
bildungspolitische Sprecherin Simone Tolle und kommunalpolitische
Sprecherin Christine Kamm erkunden nun, inwieweit das erst kürzlich
in die bayerische Verfassung aufgenommene Konnexitätsprinzip
einschlägig ist. Diese neue Verfassungsnorm besagt, dass der
Gesetzgeber für die Kosten, die er durch neue Gesetze oder
Gesetzesänderungen verursacht, auch die entsprechenden Finanzmittel
zur Verfügung stellen muss. "Wenn also der Freistaat die
Ganztagsschule einführt und damit eine mittägliche Versorgung in
den Schulen notwendig macht, so muss er die Städte als
Schulaufwandsträger auch in die finanzielle Lage versetzen, diese
zusätzliche Aufgabe zu meistern", so die Beurteilung der
Sachlage durch die GAL. Laut Gack müsste Bayern darüber hinaus
auch für zusätzliches Küchen- und Reinigungspersonal aufkommen,
ebenso für das Mehr an Energie- und Heizkosten.
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