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"Stunde Null" der Bamberger
Finanzpolitik
GAL sieht Chance für Neuanfang und will
erstmals Haushalt zustimmen
"Es könnte die Stunde Null in der Bamberger
Finanzpolitik sein und eine entscheidende Wende werden!" Diese
Zuversicht äußerten die GAL-Städträte und -rätinnen bei ihrer
jüngsten Fraktionssitzung. Erstmals seit Einzug der GAL in den
Stadtrat vor 20 Jahren wollen die Grün-Alternativen einen
städtischen Haushalt mittragen.
Der Grund für die voraussichtliche Zustimmung der
GAL in der Vollsitzung am Mittwoch ist ebenso ernüchternd wie
überzeugend, denn der Etatentwurf macht eines deutlich: Es ist kein
Geld da, also gibt es auch keine – im Sinne der GAL –
unsinnigen, überzogenen oder verwerflichen Ausgaben.
"Endlich", so der GAL-Sprecher im Finanzsenat Wolfgang
Budde, "haben auch die anderen Fraktionen erkannt, dass sie
nichts mehr verteilen können, und sich auf das wirklich Notwendige
beschränkt." Weder Kronacher Straße, noch Fußgängertunnel
unter der Bahn oder andere "bisher immer gehätschelte
großspurige Versprechungen" fänden sich mit größeren
Beträgen im Etat, stellte er fest.
Allerdings bedauerte Peter Gack, dass die GAL mit
ihren Sparvorschlägen, die das trotz allem noch klaffende Loch von
rund 700.000 Euro zumindest teilweise hätten stopfen können, die
übrigen Stadtratskollegen und –kolleginnen nicht überzeugen
konnte. "Mit etwas mehr Anstrenngung bei einzelnen
Ausgabeposten hätten wir die Nettoneuverschuldung durchaus
eindämmen können."
Wolfgang Budde kritisierte an dieser Stelle nochmals
die Gründung der Weltkulturerbe-Stiftung mit einem Kapital von 7,5
Mio Euro: "Wir müssen jetzt nur deswegen neue und natürlich
teure Schulden machen, weil wir unser Vermögen ein für allemal in
dieser Stiftung festgelegt haben." Auch die Kürzungen in den
Bereichen Kultur, Sport und Soziales, wo es um vergleichsweise
kleine, für die Verbände aber oft existenzielle Beträge gehe,
hätte man nach Buddes Ansicht verhindern können, wenn man nicht
die gesamte Summe in die Stiftung investiert hätte.
Dennoch sieht die GAL in der momentanen Lage die
Chance für einen Neuanfang: "Wenn man kurz vor dem
Offenbarungseid steht, ist man vielleicht am ehesten bereit,
überkommene Strukturen aufzubrechen", so hofft Budde.
Um die Chance für einen Neuanfang nicht zu
verspielen, hält es die GAL-Fraktion für dringend geboten, das
erste Halbjahr 2004 für eine ernsthafte Strukturdiskussion zu
nutzen. Peter Gack warnte: "Wenn wir nicht im Laufe der
nächsten Monate gravierende Änderungen im laufenden Haushalt
vornehmen, stehen wir bei den kommenden Haushaltsberatungen vor dem
Zwang, Einrichtungen zu schließen." Die GAL will deshalb
beantragen, gleich zu Beginn des Jahres eine interfraktionelle
Arbeitsgruppe zu installieren, die sich mit diesem Sachverhalt
auseinandersetzt.
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