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GAL empört über Atom-Deal
Verhalten von Schröder sei "nicht
mehr nachvollziehbar"
Kein Verständnis für den angekündigten Verkauf
der Hanauer Plutonium-Fabrik an China zeigten die MdBlerin Ursula
Sowa, Stadtrat Peter Gack und Kreisvorstandsmitglied Kiki Laaser.
Die Bundestagsabgeordnete Ursula Sowa berichtete bei
einem Sondertreffen der GAL am Samstag, dass große Teile der
Bundestagsfraktion sich gegen einen Export geäußert hätten und
dass dies bei der Fraktionssitzung am Dienstag das bestimmende Thema
sein wird.
Die Hanauer Plutonium-Fabrik, die 1991 fertig
gestellt wurde und Siemens gehört, wurde aus Sicherheitsgründen
nie in Deutschland in Betrieb genommen. Vor drei Jahren war ein
Verkauf der Fabrik an Russland durch die deutsche Regierung
untersagt worden.
"Für die grüne Basis", so Stadtrat Peter
Gack, "ist ein solches Verhalten der Bundesregierung in keiner
Weise mehr nachvollziehbar. Wenn die Fabrik in Deutschland nicht
sicher ist, wie kann sie in China jetzt sicher sein. Grün steht
immer noch für den Ausstieg aus der Atompolitik weltweit und nicht
für den Verkauf.
Auch einer eventuellen Zusage für eine staatliche
Hermes-Bürgschaft für den Bau eines neuen Atomkraftwerks in
Finnland erteilte die GAL eine Absage. Die finnischen Grünen seien
schließlich wegen der Atompolitik ihrer Regierung aus der Koalition
ausgeschieden.
GAL-Vorstandsmitglied und bayerische Delegierte im
Fachbereich Außenpolitik beim Bundesvorstand der GRÜNEN Kiki
Laaser kündigte an, auf allen Ebenen zu versuchen, die Ausfuhr der
Hanauer Fabrik noch zu verhindern. Auch die von Schröder
angekündigte Aufhebung des Waffenembargos gegen China sei
angesichts der Menschenrechtslage in China nicht hinnehmbar.
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