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Kommunale Forderungen übernommen
GAL und Sowa mit Gemeindefinanzreform
zufrieden – Resolutionsentwurf für Stadtrat
"Die Gemeinden und Städte haben mit ihren
Protesten und Forderungen für eine bessere Finanzausstattung einen
wichtigen Erfolg erzielt". Mit diesen Worten umschrieb die
Bamberger Bundestagsabgeordnete Ursula Sowa bei der
Stadtratsfraktion der GAL den aktuellen Gesetzesentwurf zur Reform
der Gewerbesteuer, der vergangene Woche den Bundestag passierte.
Auch nach Meinung der GAL-Fraktionsvorsitzenden
Petra Friedrich ist die Reform, die am 1. Januar 2004 in Kraft
treten soll, in der Lage, "die Talfahrt der kommunalen
Finanzen" zu beenden. Jetzt müssten die bayerische
Staatsregierung und die CSU Farbe bekennen. Eine Blockade im
Bundesrat wäre ein schwerer Schlag gegen die existentiellen
Interessen der Städte und Gemeinden.
Die von den Fraktionen von B90/Grüne und SPD
erzielten Nachbesserungen des Regierungsentwurfs kommen laut Sowa
den kommunalen Forderungen deutlich entgegen. Konkret nannte sie,
dass man die Gewerbesteuerumlage sofort von 28 auf 20% absenken
wolle und dass der Kreis der Steuerpflichtigen um die Freiberufler
erweitert werde. Wichtig sei auch, dass man Steuerschlupflöcher
für die großen Kapitalgesellschaften schließe, indem künftig
Mieten, Zinsen, Pachten und Leasingraten zum Gewerbeertrag
hinzugerechnet würden. Genau das hätten die Kommunen immer
gefordert. Sowa machte weiter deutlich, dass der neue
Gesetzesentwurf die Schieflage zu Lasten der kleinen und
mittelständischen Personenunternehmern korrigiere.
Für die Vollsitzung im Stadtrat in dieser Woche
kündigte Petra Friedrich einen Resolutionsentwurf ihrer Fraktion
an, der sich an die bayerische Staatsregierung richtet und diese
auffordert, im Bundesrat dem Gesetzentwurf im Interesse der
bayerischen Kommunen zuzustimmen.
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