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"Angestellte nicht im Stich lassen"
Polit-Rondo mit Sowa und Grader – Thema:
US-Garnison in Bamberg
"Was ist denn nun eigentlich dran an den
Gerüchten, dass die Amerikaner aus Bamberg abziehen?" Mit
größtem Interesse an neuen Informationen waren Bürger und
Bürgerinnen zum "Grünen Polit-Rondo" mit MdB Ursula Sowa
und dem Bamberger Landtagskandidat Wolfgang Grader gekommen.
Die bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete teilte mit,
dass auch das deutsche Verteidigungsministerium noch keine konkreten
Angaben machen könne. Die aktuelle Diskussion innerhalb der
US-Regierung über eine Reform ihrer weltweiten Truppenstruktur
laufe noch, Ergebnisse bezüglich einzelner Standorte sind nach
Sowas Kenntnisstand dem Verteidigungsministerium bisher nicht
bekannt. Auch die amerikanische Botschaft in Berlin halte sich mit
offiziellen Verlautbarungen bedeckt. Nun hat sich Sowa an ihren
Fraktionskollegen, Bundesaußenminister Joschka Fischer, gewandt und
hofft über dessen direkten Kontakt zum amerikanischen
Außenminister Colin Powell demnächst an aktuelle Informationen zu
kommen.
Die Verunsicherung vor allem bei den Beschäftigten
in der Bamberger US-Garnison sei groß, bestätigte eine Betroffene.
"Manche sind eher resignativ und sagen, dass man eh nichts an
einer Entscheidung von Bush ändern kann – andere haben
tiefgreifende existenzielle Ängste, weil sie bei der momentanen
Arbeitslosigkeit keine Perspektive sehen." Die
Army-Mitarbeiterin stellte an GAL-Stadtrat Wolfgang Grader die
dringende Bitte, sich im Stadtrat baldestmöglich mit dem Thema zu
beschäftigen. "Die Stadt muss sich Gedanken machen, was aus
den Hunderten von Angestellten werden soll – man darf uns nicht
einfach im Stich lassen." Grader betonte, dass genau das sein
Ziel gewesen sei, als er mit einem Leserbrief im FT vor einigen
Wochen die politische Debatte losgetreten habe, und dass er dieses
Ziel auch weiter verfolgen werde: "Wir müssen frühzeitig
Pläne für den Fall X entwickeln."
Mit den amerikanischen Behörden möchten Sowa und
Grader "auf gleicher Augenhöhe in Kontakt bleiben" –
reihenweise "Bittgänge" zu unternehmen, das halten sie
nicht für den richtigen Weg. Stattdessen wollen sie sich nach
Möglichkeiten umtun, welche Konversionsmittel aus Bund und EU zu
erwarten sind und welche öffentlichen Behörden als Ausgleich
hierher ziehen könnten, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Und sie
halten es für notwendig, städtebaulich vorzuplanen, wie die
eventuell frei werdenden Gebiete und Gebäude neu zu nutzen sind.
Grader betonte, dass es der Stadt seit Jahrzehnten
an brauchbaren und ökologisch verträglichen Gewerbegebieten
mangele. Er erinnerte an gute Erfahrung, die man bereits in Bamberg
gemacht habe: "Die Bereitschaftspolizei in der Pödeldorfer
Straße ist in einem ehemaligen Kasernengebäude untergebracht, und
an der Gutenbergstraße konnte der FT-Verlag auf US-Gelände
erweitern und die Telekom ein neues Call-Center errichten."
Ein Bürger fragte, ob denn alle Kosten für die
US-Truppen von den USA gezahlt würden. Darauf antwortete Sowa, dass
Deutschland immerhin 21% der Stationierungskosten übernehme,
jährlich 1,2 Milliarden Dollar. "Mit einer sehr vereinfachten
Rechnung kommt man bei deutschlandweit rund 70.000 und in Bamberg
stationierten 3200 US-Soldaten auf eine Betrag von 55 Mio Dollar,
der für den Standort Bamberg vom deutschen Steuerzahler
beigesteuert wird." Diese, bei einem Abzug freiwerdenden
Gelder, müssten dann sinnvoll eingesetzt werden: für die
betroffenen Angestellten vor Ort, für städtebauliche Maßnahmen,
zur Wirtschaftsförderung usw. "Und dafür brauchen wir ein
Konzept", ergänzte Grader.
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