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"Trachtenanzug ist nur Tarnanzug"
Grüner Bürgermeister Sepp Daxenberger
kritisiert bei Kundgebung CSU-Politik
Das "Modell Waging" möchte er langfristig
auf ganz Bayern ausdehnen, verkündete Sepp Daxenberger bestgelaunt
bei einer Wahlkampfkundgebung der Bamberger Grünen am Montag vor
der Martinskirche. Im oberbayerischen Waging am See ist der
Grünen-Politiker hauptamtlicher Erster Bürgermeister, wurde im
letzten Jahr mit 76% der Stimmen wieder gewählt, und die Grünen
stellen mittlerweile die stärkste Fraktion im Gemeinderat. Seine
Erfolgsbilanz lässt sich sehen: Die Gemeinde ist schuldenfrei.
Für die Landtagswahlen wünscht sich Daxenberger
ein Zulegen der Grünen, die er als "Premium-Opposition"
bezeichnete. Bei guten Ergebnissen könne die Erfolgsgeschichte der
Bamberger Grünen sogar noch weiter geschrieben werden: Wenn man es
schaffe, ein zweites Mandat nach Oberfranken zu holen, dann käme
GAL-Stadtrat Wolfgang Grader zum Zuge, der auf Platz 2 der
Oberfrankenliste kandidiert.
Sepp Daxenberger, der selbst einen Öko-Bauernhof
betreibt, sieht eindeutig Rückenwind für grüne Politik:
"Wenn Jahrhunderthochwässer zweimal im Jahr stattfinden und
50% aller Kinder unter Allergien leiden, merken die Leute, dass
etwas falsch läuft." Heute würden die Grünen nicht mehr wie
früher als Panikmacher wahrgenommen. Man habe erkannt, dass
Ökologie und Ökonomie zusammengebracht werden müssen.
Scharf kritisierte er die Politik der
CSU-Landesregierung. Täglich 28 ha Fläche würden in Bayern
versiegelt, eine Fläche so groß wie Ammersee und Chiemsee. Eine
völlig verfehlte Landesentwicklungspolitik ziehe die Kaufkraft aus
den Innenstädten an die Autobahnausfahrten und auf die (längst
nicht mehr) grüne Wiese. "Der Trachtenanzug von Stoiber ist
der reinste Tarnanzug für Naturzerstörung und Betonorgien",
so Daxenberger.
Dass die grüne Regierungsbeteiligung im Bund schon
heilvolle Politik nach Bayern gebracht habe, führte der Oberbayer
an mehreren Stellen an: das Erneuerbare Energiengesetz habe viele
Arbeitsplätze geschaffen, eine Betonierung der Donau sei verhindert
worden, die Gefahr einer Fichtelgebirsautobahn sei vorerst gebannt.
Und: "Während sich der güne Bundesumweltminister Jürgen
Trittin mit dem Dosenpfand für die mittelständischen Brauereien
gerade auch in Franken stark gemacht hat, positioniert sich CSU als
engagierte Sprecherin für die Großbrauereien in
Nord-Deutschland."
Auch bei der Gemeindefinanzreform, die von der
Bundesregierung und den Gremien der Städte und Gemeinden
vorangetrieben werde, "steht Stoiber als Blockierer und
Verhinderer an der Spitze". Im Sinne habe die CSU in Bayern vor
allem "ihren Machterhalt, ihren Filz und ihre
Spezlwirtschaft", so der Grünen-Politiker, der selbst sechs
Jahre im Landtag war. Dass es dabei längst nicht mehr nur um
Postengeschachere gehe, sondern schlichtweg um Staatsgelder, hätten
die Skandale um den Deutschen Orden, die Landesbank und Kirch
hinlänglich bewiesen. Und deshalb gab sich Sepp Daxenberger
kämpferisch: "40 Jahre CSU-Alleinherrschaft sind genug".
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