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Agenda 2010 muss ausgewogen sein
GAL will umfassende Reform statt
"kleinkariertes Sparen"
Die umstrittene Agenda 2010 stand im Mittelpunkt des
jüngsten GAL-Plenums. Die GAL Bamberg hatte bereits zu den grünen
Kreisverbänden gehört, die einen Sonderparteitag im Juni
initiierten. Petra Friedrich und Peter Gack von der
Stadtratsfraktion stellten die Eckpunkte der Agenda vor.
Skeptisch sahen die GAL-Mitglieder eine
Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, weil die
genauere Ausgestaltung noch völlig ungeklärt sei. "Eine
bürokratische Erleichterung im Sinne von Hilfe aus einer Hand ist
okay", so formulierte Gack seine Einschätzung, "aber die
jetzt bestehenden Hilfeansprüche dürfen nicht noch weiter gesenkt
werden." Noch unklar sei, wie die Agenda 2010 mit
vorübergehender Arbeitsunfähigkeit umgehen wolle. Außerdem
dürften Fördermaßnahmen der Arbeitsämter nicht auf die reduziert
werden, die ohnehin relativ gute Chancen am Arbeitsmarkt haben.
Kritik wurde vor allem an der sozialen
Unausgewogenheit geübt. Vorstandsmitglied Kiki Laaser stellte fest:
"Wir sind nicht gegen Reformen, aber gegen die soziale
Schieflage in der Schröder-Agenda. Deutschland braucht kein
kleinkariertes Sparen, sondern weitergehende Reformen, die auf alle
verteilt werden." Dabei forderten die Anwesenden verschiedene
Alternativen, wie z.B. die Streichung der Kohlesubventionen und die
Weiterführung der Ökosteuer. Eine Ausweitung der
Sozialversicherung auf Beamte, Selbständige und MandatsträgerInnen
und vor allem auf Einkunftsarten wie Miet-, Pachteinnahmen,
Vermögens- und Kapitaleinküfte könnte nach Meinung der GAL die
Sozialkassen sichern und entlasten.
Das Krankengeld künftig nicht mehr hälftig von
Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzieren zu lassen, sondern ganz
auf Arbeitnehmer zu verlagern, fand bei der GAL keine
Zustimmung."Dies brächte ja auch dem Staat keine Entlastung,
sondern nur den Arbeitgebern", so GAL-Stadtrat und
Landtagskandidat Wolfgang Grader. Hier forderte er mehr
wirtschaftspolitische Maßnahmen, die eine Reform von Arbeitsmarkt
und Sozialkassen ergänzen müssten. Um die Konjunktur wieder
anzutreiben, müssten vor allem kleine und mittelständische
Unternehmen liquide gemacht werden. Ihnen würden die Banken derzeit
fast durchgängig Kredite verweigern, so dass sie die Zeit, wenn
Außenstände auf sich warten lassen, nicht mehr überbrücken
könnten und pleite gingen. "Der Staat muss hier schnellstens
mit Krediten aushelfen", so die GAL-Forderung.
Umstritten blieb bei der GAL, ob die Einführung
einer Vermögenssteuer ein richtiger Weg ist, um auch
"Besserbetuchte" an der Haushaltskonsolidierung zu
beteiligen. Einig war man sich allerdings darin, dass sogenannte
Kleinvermögen, z.B. bis 500.000 Euro, ausgenommen sein müssten.
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