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"Dem Bürger wird etwas
vorgegaukelt"
Beschlossene Sparmaßnahmen verschieben
Probleme nur
"Man könnte meinen, man sitzt nicht im
Stadtrat, sondern in der Märchenstunde", so kommentierte die
GAL-Stadtratsfraktion die jüngste Debatte zu den von der Regierung
von Oberfranken geforderten Sparauflagen.
Bayreuth will dem diesjährigen städtischen
Haushalt nur dann die nötige Genehmigung erteilen, wenn die Stadt
3,9 Mio Euro weniger Kredite aufnimmt und ihre finanziellen
Verpflichtungen für die nächsten Jahre um 3,06 Mio Euro reduziert.
"Die Art und Weise, wie die Fraktionen dies nun
bewerkstelligen, ist zum Teil pure Haushaltskosmetik, einzig und
allein mit dem Ziel, den Bürgerinnen und Bürgern etwas
vorzugaukeln", so GAL-Stadtrat Peter Gack, Mitglied im
Finanzausschuss.
Bei einer Sitzung von Fraktion und Vorstand der GAL
erläuterte er die in der jüngsten Vollsitzung von CSU, SPD, ÜBG
und BBB beschlossenen "Schein-Sparmaßnahmen". Zum
größten Teil würden eben nicht Ausgaben gestrichen, sondern nur
auf nächstes Jahr verschoben, so z.B. bei der Straßensanierung
Jakobsberg, wo der Aufschub laut Baureferant sogar noch Mehrkosten
verursachen wird. Dass der Baukostenanteil der Stadt für die
Konzerthallentiefgarage den Stadtwerken nicht heuer gezahlt wird,
sondern erst 2004, bewirkt nur, dass den Stadtwerken das bereits
ausgegebene Geld fehlt. "Die Stadtratsmehrheit packt die
Probleme nicht an, sondern schiebt sie vor uns her."
Die Kronacher Straße sei ursprünglich im Haushalt
2003 mit 500.000 Euro und in den Verpflichtungsermächtigungen mit
über 2 Mio Euro eingestellt gewesen. Um den Bayreuther Anweisungen
zu genügen, habe die Stadtratsmehrheit daraus nun einen
Haushaltstitel von 50.000 Euro gemacht und
Verpflichtungsermächtigungen vollkommen gestrichen. "Dennoch
behaupten alle beteiligten Fraktionen, sie hielten am Bau der
Kronacher Straße fest", kritisierte Gack, "da werden die
Bürger und Bürgerinnen absichtlich irregeführt, um das eigene
Gesicht zu wahren."
Ähnliches gilt laut Gack für den Fußgängertunnel
Brennerstraße: Die Ausgaben im Jahr 2003 habe man von 50.000 auf
25.000 Euro und die Verpflichtungsermächtigungen von über 1 Mio
auf 159.000 Euro verringert. "Aber auch so sind wir weit davon
entfernt, dass der Tunnel tatsächlich gebaut wird – und wieder
wird das nicht ehrlich zugegeben."
Das Argument der Mehrheitsfraktionen, man wolle
wenigstens auf Vorrat planen, ist nach Ansicht der GAL absurd,
realitätsfremd und lächerlich, denn: "Woher soll denn das
Geld in den nächsten Jahren kommen?"
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