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Pressemitteilung vom 28. April 2003

"Das Machbare wird blockiert"

GAL-Plenum: Viele Verkehrsmaßnahmen könnten sofort umgesetzt werden

 

Den aktuellen Stand des Verkehrsentwicklungsplans stellte GAL-Stadtrat Peter Gack beim jüngsten Plenum der GAL dar und kam im Ergebnis zu einer "ziemlich enttäuschenden" Bewertung: "Politische Hirngespinste blockieren das Machbare."

Als Beispiel für diesen "Stillstand aus Ignoranz" nannte Gack den geplanten Bau der Kronacher Straße. Laut Hochrechnungen der Verwaltung könnten von den derzeit 22.000 Fahrten durch die Memmelsdorfer Straße lediglich 7.000 auf eine neue Kronacher Straße verlagert werden. Dennoch halte die Stadtratsmehrheit starrsinnig an diesem millionenschweren Bauprojekt fest, obwohl die Finanznot der Stadt mittlerweile so existenzielle Ausmaße angenommen habe, dass sogar die Regierung von Oberfranken die "Bamberger Neuverschuldungseskapaden" stoppen müsse.

"Dabei wäre es möglich, die Anwohnenden in der Memmelsdorfer Straße sofort und ohne hohe Ausgaben zu entlasten", so Gack. Der Schwerlastverkehr könne durch andere Beschilderung auf die Autobahn verlagert werden, und eine Pförtnerampel am Berliner Ring könnte den Durchgangsverkehr verringern. Eine Busspur vom P&R-Platz Breitenau bis in die Innenstadt würde den ÖPNV beschleunigen und so den Verkehrsbetrieben Kosten von 100.000 Euro jährlich ersparen, weil dann ein Bus weniger eingesetzt werden müsste.

Stattdessen aber, so kritisierte der verkehrspolitische GAL-Sprecher, versteife sich die Stadtratsmehrheit, insbesondere die CSU-Fraktion, auf so großspurige Projekte wie Kronacher Straße, Innenstadttangente und Westtangente, die allesamt für die Stadt Bamberg finanziell überhaupt nicht zu bewältigen seien. "Das Schlimme aber ist, dass die CSU ausdrücklich alle anderen wesentlichen Maßnahmen solange aufschieben will, bis diese Straßenneubauten verwirklicht sind – die Folge ist, dass das wirklich Machbare und Finanzierbare blockiert wird."

Bedauerlicherweise überhaupt nicht vorgesehen sind nach Peter Gacks Worten moderne Steuerungselemente wie etwa Marketing für den Umweltverbund, Aufklärung und Kampagnen, Mobilitätsmanagement als Service für ÖPNV-Kunden oder Car Sharing. Immerhin scheine sich in Sachen Bürgerbeteiligung etwas zu tun. Der aus der Lokalen Agenda 21 hervorgegangene "Arbeitskreis Verkehr" aus engagierten Bürgern und Bürgerinnen habe bereits gute Vorschläge erarbeitet, "die von der Stadtverwaltung hoffentlich ernst genommen werden." Gack hält das für eine nicht zu unterschätzende Chance, mehr Transparenz und Akzeptanz für die Verkehrspolitik der Stadt zu erreichen und "wieder Bewegung in die Sache zu bringen".