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GAL: Haushalt plündert Rücklagen
Kritik: Stadt lebt über ihre Verhältnisse
und verbaut Zukunft
"Wir leben über unsere Verhältnisse und –
was noch schlimmer ist – auf Kosten unserer Kinder." So
kommentierte die GAL-Stadtratsfraktion bei ihrer jüngsten Sitzung
die Haushaltsberatungen und kündigte an, dem vorliegenden Haushalt
nicht zuzustimmen.
"Während die CSU auf Bundesebene neue Kredite
anprangert – macht die Bamberger CSU Schulden, ohne mit der Wimper
zu zucken", stellte der GAL-Finanzsprecher Wolfgang Budde fest.
Der derzeitige Schuldenstand von 35 Mio Euro hätte eigentlich um 3
Mio Euro abgebaut werden sollen. Nach den jetzt gefassten
Beschlüssen werde er nun aber auf 42 Mio Euro ansteigen. Buddes
Fazit: "Wenn Bundesfinanzminister Eichel die gelbe Karte
verdient, dann müsste die Bamberger Stadtratsmehrheit nicht nur die
rote bekommen, sondern auch gleich für eine ganze Wahlperiode
gesperrt werden."
Ihre schwerwiegenden Vorwürfe begründet die GAL
vor allem damit, dass die Mehrheitsfraktionen es wieder nicht
geschafft hätten, jenseits von politischen Vorlieben, Lobbyismus
und Wahlversprechungen eine konsequente Sparpolitik durchzuhalten.
Zusätzlich zu den 7 Mio Euro Neuschulden wird die Stadt laut Budde
auch noch ihre Rücklagen "um mehr als 3 Mio Euro
plündern" und auf ein Miniumum reduzieren. Dazu werde
Aktienbesitz in Höhe von weiteren 3 Mio Euro verkauft.
Zahlreiche Sparvorschläge der GAL hingegen seien
abgelehnt worden, wie etwa beim Straßenbau, beim Betrieb der
Konzert- und Kongresshalle oder bei der Anschaffung von Computern
und Fahrzeugen für die Stadtverwaltung. "Das Gebot der Stunde
wurde nicht erkannt, im Gegenteil, die Ausgaben sogar noch
erhöht", pflichtete GAL-Stadtrat Peter Gack bei. So habe die
Stadtratsmehrheit für den Bau von Kronacher Straße und
Fußgänger-Bahnunterführung nicht nur zusätzliche Ausgaben bereit
gestellt, sondern auch hohe Verpflichtungsermächtigungen für die
nächsten Jahre in Kauf genommen. Gack betonte, dass unabhängig
davon, für wie politisch sinnvoll man diese Projekte halte, es
einfach eine nicht zu leugnende Tatsache sei, dass die Stadt
dafür definitiv kein Geld habe. "Folge ist, dass die Mittel
der Stadt auf Jahre hinaus festgelegt sind und uns in Zukunft die
Hände völlig gebunden sein werden."
"Können wir unseren Kindern eigentlich noch
ins Gesicht sehen?" Diese Frage will Petra Friedrich,
GAL-Fraktionsvorsitzende, angesichts dieser finanzpolitischen
Kurzsichtigkeit an die verantwortlichen StadtratskollegInnen
stellen. Vor allem vor dem Hintergrund, dass für Schulen kein
zusätzlicher Euro im Haushalt bereit gestellt wurde. Von den
Anträgen der GAL, etwa auf mehr Klassen in den städtischen
Realschulen oder eine bessere Ausstattung in den Grund- und
Hauptschulen, fand keiner eine Mehrheit im Stadtrat. Friedrichs
Resumee: "Dieser Haushalt hat keinen Blick für die Zukunft und
ist getragen von bornierter Uneinsichtigkeit."
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