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Mehr Rechte für Stiftungsrat und Personal
GAL und Personalräte äußerten Kritik an
geplanter Sozialstiftung
Trotz prinzipieller Zustimmung stehen die Mitglieder
der GAL-Stadtratsfraktion der bevorstehenden Gründung einer
Sozialstiftung aus Klinikum, Nervenklinik St. Getreu und
städtischen Altenheimen noch immer kritisch gegenüber. Zusammen
mit mehreren Vertretern und Vertreterinnen aus den betreffenden
Personalräten besprachen sie ihre Fragen und Kritikpunkte.
"Immerhin hat die Stadtverwaltung nun endlich
zugesichert, die Beschäftigten am Gründungspozess aktiv zu
beteiligen", so bewertete GAL-Stadtrat Peter Gack die jüngsten
Zusagen der Stadtverwaltung gegenüber dem Gesundheitssenat. Dass
die Beschäftigten mit Informationen bislang sehr dürftig versorgt
wurden und von Einbindung in die Planungen überhaupt nicht die Rede
sein konnte, bestätigten alle anwesenden Personalratsmitglieder:
"Wir sind den Informationen hinterher gehechelt."
Die Gründung einer Sozialstiftung beurteilten
sowohl die GAL-Stadträte und –rätinnen als auch die
Personalräte als positiv. Die Angestellten sehen damit vor allem
ihre Arbeitsplätze gesichert und die Gefahr der Privatisierung
abgewendet.
Kritisch bewertete man jedoch das Vorhaben,
sogenannte Personal Service GmbHs zu gründen, in die alle
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus Küche, Reinigungdienst und
Wäscherei – das sind ca. 800 Personen - überführt werden
sollen. Das hätte laut Ulrike Heucken, gesundheitspolitische
GAL-Sprecherin, zwar keine Folgen für die jetzigen Beschäftigten,
das gesamte neu hinzukommende Personal aber würde nicht mehr Löhne
nach dem öffentlichen Tarif erhalten. "Es muss noch vor der
Stiftungsgründung geklärt werden, welche Tarife und Rechte dann
für diese neuen Beschäftigten gelten sollen", forderte
GAL-Stadtrat Wolfgang Budde. Nach Einschätzung von GAL und
Personalräten ist es zudem problematisch, dass es so über Jahre
und Jahrzehnte hinweg zwei Klassen von Beschäftigten geben wird,
die verschiedene Löhne für dieselbe Arbeit bekommen. Noch offen
sei, ob langfristig auch Verwaltungsangestellte und Pflegekräfte
über eine GmbH beschäftigt werden sollen.
Zahlreiche Kritikpunkte hatte die GAL bezüglich der
Stiftungssatzung. Am derzeit vorliegenden Entwurf soll laut
Stadtratsbeschluss noch gearbeitet werden. "Hier ist es enorm
wichtig, das Personal mit einzubinden", so Ulrike Heucken. Sie
hält es vor allem für notwendig, dass der Stiftungsrat eine
demokratische Kontrollfunktion ausübt und seine
Entscheidungsbefugnisse klar definiert werden: "Ein
Stiftungsrat, der nur abnicken darf, wäre der GAL zu wenig."
Von hoher Bedeutung ist für Wolfgang Budde der
volle Erhalt der Krankenpflegeschule am Klinikum, bei der eine
Kürzung um 25 Ausbildungsplätze im Gespräch ist. Budde betonte
die Verantwortung der Stadt, Ausbildungsplätze für junge Menschen
bereit zu halten. Von Seiten der Personalräte warnte man, dass die
erhofften Einsparmöglichkeiten geringer ausfallen könnten als
vermutet: "Die Schüler und Schülerinnen sind Arbeitskräfte,
die erst einmal ersetzt werden müssten." Sie seien außerdem
so flexibel einsetzbar, dass der Krankenhausbetrieb gar nicht auf
sie verzichten könnte. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass noch
nicht klar ist, inwieweit das künftige DRG-System im
Krankenhausbereich möglicherweise gerade Kliniken honoriert, die
solche Schulen unterhalten, und damit deren Rentabilität steigert.
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