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"Unmoralisch und realitätsfremd"
GAL kritisiert Beschluss zur Planung einer
Westtangente
"Eine fixe Idee, die mittlerweile als
verantwortungslos und unmoralisch zu bezeichnen ist". Mit
harten Worten kommentierte die GAL-Stadtratsfraktion bei ihrer
jüngsten Sitzung den Antrag der CSU, eine Westtangente zwischen
Caspersmeyerstraße und B 22 zu planen. Zusammen mit den Stimmen der
ÜBG hatte es dafür im Verkehrssenat eine Mehrheit gegeben.
"Die CSU-Fraktion hat damit wohl ihr altes
Steckenpferd Bergverbindungsstraße ausgemustert", meinte
GAL-Fraktionsvorsitzende Ursula Sowa, "jedoch offenbar nicht,
weil sie etwas dazu gelernt hat. Denn das neue Mammutprojekt
Westtangente hat zwar einen anderen Verlauf, ist aber ebenso
überdimensioniert, unfinanzierbar und eine schwerer Eingriff in die
Landschaft."
Für GAL-Stadtrat Wolfgang Budde haben die für den
Beschluss verantwortlichen StadträtInnen jeglichen Bezug zu den
realen Bedürfnissen der Stadt und ihrer Bürger und Bürgerinnen
verloren: "Wer keine 35.000 Euro übrig hat, um ausreichend
Klassen in der Wirtschaftsschule einzurichten, aber eine Woche
später 100.000 Euro locker macht, nur um eine Straßenplanung zu
finanzieren, politisiert an den Menschen vorbei."
Vier Jahre nach dem Bürgerentscheid gegen eine
Bergverbindung habe auch die vorgeblich "neue CSU" nichts
dazu gelernt, stellte GAL-Verkehrsexperte Peter Gack fest. Dabei
habe sich seit den Verkehrsgutachten aus den 80er und 90er Jahren,
die allesamt den Bau einer Bergverbindung als nutzlos abgelehnt
hatten, nichts geändert. "Laut dem aktuellen städtischen
Verkehrsentwicklungsplan von 2000 gibt es auch heute nur rund 500
Fahrbeziehungen täglich zwischen Gaustadt und der B 22. Dafür eine
zig Millionen teure Straße zu bauen und den gesamten Michelsberger
Wald zu untertunneln, ist grober Unfug." Es lägen genug
Vorschläge für das Berggebiet auf dem Tisch, die ohne
Straßenneubau auskämen. Die in den Gutachten vorgeschlagenen
verkehrslenkenden Maßnahmen und eine bessere ÖPNV-Anbindung von
St. Getreu seien "viel hilfreicher und vor allem
finanzierbar", so der GAL-Stadtrat.
Gack berichtete, dass einige CSU-Fraktionsmitglieder
nach eigenen Aussagen diese Zahlen und Gutachten nie zu Gesicht
bekommen hätten: "Es ist unglaublich, auf welcher
Entscheidungsgrundlage öffentliche Gelder zum Fenster hinaus
geworfen werden." Das letzte Wort sei allerdings noch nicht
gesprochen. Über die Auftragsvergabe für die Straßenplanung
müsse noch die Vollsitzung entscheiden – und da sei die Mehrheit
aus CSU und ÜBG hauchdünn.
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