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Machtabsprachen waren ausschlaggebend
GAL zu Besetzung der Aufsichtsräte:
kritische Stimmen verhindert
"Zwei Schritte vor und einen zurück" habe
die Stadtratsmehrheit bei der Neubesetzung der Aufsichtsräte getan
– so das Resümee von GAL-Fraktionsvorsitzender Ursula Sowa bei
der jüngsten Fraktionssitzung. Im Gegensatz zur vorherigen
Stadtratsperiode ist die sechsköpfige GAL-Fraktion als
drittstärkste Kraft zwar künftig in den Gremien von Stadthallen
GmbH und Stadtbau GmbH vertreten, in den von den Grünen besonders
angestrebten, für Energie, Bäder und Verkehr zuständigen
Stadtwerken jedoch nicht.
Das einzige Kriterium der Vergabe der
Stadtwerke-Aufsichtsratssitze seien Machtabsprachen zwischen CSU und
ÜBG gewesen, stellte GAL-Stadtrat Wolfgang Budde fest. "Wäre
eine Abbildung der politischen Kräfte im Stadtrat das entscheidende
Kriterium gewesen, hätte nach dem d'Hondt-Auszählverfahren besetzt
werden müssen, wie es die GAL beantragt hat. Wäre Kompetenz das
Kriterium gewesen, hätten andere Stadtratsmitglieder benannt werden
müssen." So aber sei klar und deutlich geworden, dass es der
CSU vor allem darum ging, ihre Mehrheit abzusichern, und den als
kompetent und erfahren, aber eben kritisch geltenden GAL-Stadtrat
Gack zu verhindern. Hingegen habe sich die ÜBG mit ihren nur drei
Stadtratsmandaten wieder Posten sichern können. Sowas Kommentar
dazu: "Das von Weinsheimer angestrebte eigene Profil der ÜBG
beschränkt sich damit weiterhin auf die Rolle der
Mehrheitsbeschafferin für die CSU."
Die GAL-Fraktionschefin betonte ausdrücklich, dass
es der GAL nicht um Posten ginge, auch nicht um die
Aufwandsentschädigungen, die von den GAL-Stadträten und -rätinnen
ohnehin für die politische Arbeit der GAL zur Verfügung gestellt
würden. In den Aufsichtsräten kämen aber wichtige politische
Entscheidungen zustande. "Daran mitwirken zu wollen, sind wir
unseren Wählern und Wählerinnen schuldig." Die GAL hätte
beispielsweise die Entscheidungen zur Einstellung des
Konzerthallenbusses und zur Verteuerung der Familienkarte nicht
mitgetragen.
Peter Gack erinnerte daran, dass die GAL nach der
Kommunalwahl 1990 bereits in einigen Aufsichtsräten vertreten war.
Die GAL habe damals ihren Wahlslogan "Damit man draußen weiß,
was drinnen los ist..." ernst genommen und Beschlüsse, die
andere Aufsichtsratskollegen lieber klein gekocht hätten, an die
Öffentlichkeit gebracht. Daraufhin habe man die GAL schnell aus den
Gremien "herausgekickt".
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