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Demokratie statt "Sesselwärmen"
GAL für kleinere Stadtratsgremien und mehr
Kontrolle
"Wir wollen effektive und schlanke
Stadtratsgremien, die transparent und demokratisch arbeiten und
ebenso besetzt werden." Bei ihrer Klausur vertraten die neuen
GAL-Stadträte und –rätinnen diese einhellige Meinung. Sie
bestätigten außerdem die bisherige Fraktionsvorsitzende Ursula
Sowa einstimmig in ihrem Amt.
Wichtig ist der GAL, dass es in Zukunft weniger
Senate gibt und diese außerdem "verschlankt" werden.
"Wenn die Stadt auf allen Ebenen spart - beim Personal in
Verwaltung und städtischen Einrichtungen und bei den Leistungen
gegenüber Bürgern und Bürgerinnen – dann dürfen wir im
Stadtrat nicht zurückstehen", betonte Ursula Sowa. Vielmehr
müsse man bereit sein, mehr Kompetenzen auf die Verwaltung zu
verlagern. GAL-Stadtrat Wolfgang Budde ergänzte: "Der Stadtrat
muss Ziele vorgeben und dann kontrollieren, ob die Verwaltung sie
umsetzt. Aber wir müssen nicht über jeden Kanaldeckel und jede
Parkuhr entscheiden."
Die hierzu gemachten Vorschläge aus der
Stadtverwaltung – Zusammenlegung von Senaten, Verkleinerung von 16
auf 14 Mitglieder - werden deshalb von der GAL unterstützt. Dass
dabei gezwungenermaßen einige Stadtratsmitglieder ihre angewärmten
Gremiensessel räumen müssten, dürfe keine Fraktion dazu
veranlassen, diese Reform zu behindern, so GAL-Stadträtin Petra
Friedrich.
In einer Demokratie unerlässlich sei dabei aber
auch, dass in den Gremien die kleinen Fraktionen angemessen
vertreten sind - darauf legte GAL-Fraktionsmitglied Peter Gack
großen Wert. Gleiches gelte für die Aufsichtsräte der
städtischen Einrichtungen. Er erinnerte daran, dass diese nicht
nach einem demokratischen Auszählverfahren besetzt würden, sondern
lediglich per Mehrheitswahl im Stadtrat. Auf diese Weise hätten
sich bisher die großen Parteien CSU und SPD die Posten gegenseitig
zugeschachert. "Dabei geht es in den Aufsichtsräten von
Stadtwerken und Stadtbau GmbH um wesentliche kommunale Politikfelder
wie Wohnen, Energie und Verkehr", betonte Wolfgang Grader, neu
in den Reihen der GAL-Fraktion.
Nach Meinung der GAL widerspricht diese Praxis dem
Geist der Bayerischen Gemeindeordnung, der zufolge Gremien "das
Kräfteverhältnis im Stadtrat widerspiegeln" sollen. Die
GAL-Fraktion will deshalb erreichen, dass die Aufsichtsräte
künftig ein Spiegelbild des Wählerwillens darstellen und ebenso
wie die Senate nach einem objektiven Auszählverfahren (derzeit das
d'Hondt-Verfahren) besetzt werden.
"Es geht uns nicht um Posten", stellte die
neue GAL-Stadträtin Ulrike Sansa Heucken klar, "sondern darum,
mehr Transparenz und öffentliche Kontrolle in die Entscheidungen
dieser Gremien zu bringen." Besonders nötig sei dies z.B. beim
Aufsichtsrat der Stadtbau GmbH, dessen Vergaben sehr parteigebunden
scheinen und der häufig ein Architekturbüro bevorzuge.
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