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Es fehlen transparente Kriterien
GAL kritisiert Anwendung der
Straßenausbaubeitragssatzung
Nach Meinung der GAL-Stadtratsfraktion muss die vor
einiger Zeit beschlossene Straßenausbaubeitragssatzung noch einmal
auf den Tisch und konkretisiert werden. Dies befürwortete
GAL-Stadtrat Peter Gack nun in einem Schreiben an OB Lauer.
Laut der Satzung kann die Finanzierung von
Maßnahmen, die z.B. zur städtebaulichen Verbesserung einer Straße
führen, auf die Anlieger dieser Straße umgelegt werden. "Aber
bisher wird diese Satzung offenbar sehr willkürlich
angewendet", so Gacks Kritik. Als Beispiel nennt er den
Heumarkt, wo die Pflanzung neuer Bäume, die Neuordnung der
Parkplätze und das Aufstellen von Sitzbänken komplett von der
Stadt finanziert wurde. Hingegen habe die Stadt Vorschläge aus dem
Gaustadter Agenda-Forum zur Begrünung und Aufwertung der Gaustadter
Hauptstraße abschlägig beschieden: Kein Geld von der Stadt,
sondern Umlegung der Kosten auf die Anlieger.
Auch innerhalb des Stadtrats hatte die
Straßenausbaubeitragssatzung im Rahmen der Neugestaltung der
Nördlichen Promenade bereits für Irritationen gesorgt und Rufe
nach Neufassung laut werden lassen. Die GAL möchte nun im neu
formierten Stadtratsgremium einen einsichtigen und transparenten
Kriterienkatalog erarbeiten, aus dem klar hervorgehen soll, wann die
Satzung künftig angewendet wird und wann nicht.
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