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Pressemitteilung vom 9. April 2002

Alles offen beim ICE

GAL: Schröder-Versprechen nur Wahlkampf-Getöse

 

"Außer dass Bundeskanzler Schröder eine paar politische Seifenblasen von sich gegeben hat, gibt es eigentlich nichts Neues zur ICE-Neubaustrecke." So fasste GAL-Stadtrat Peter Gack seine aktuellen Informationen zusammen.

Als Schröder vor kurzem öffentlich verkündete, dass die Bundesregierung den Bau-Stopp für die ICE-Strecke Nürnberg-Erfurt aufheben werde, hatte das zahlreiche Umweltverbände und betroffene Bürger und Bürgerinnen aufgeschreckt. Auch die GAL-Stadtratsfraktion fragte sofort bei dem bündnisgrünen Bundestagsabgeordneten Albert Schmidt nach, der auch im Aufsichtsrat der Bahn vertreten ist. Von ihm erhielt die GAL nun eine nach Worten Gacks "vorerst beruhigende" Antwort.

Schröders Äußerungen seien mit Bündnis 90/Die Grünen als Koalitionspartner in keinster Weise abgesprochen gewesen, so Schmidt an die GAL. Eine Finanzierung des kompletten Neubaus für 7 Milliarden Euro sei alles andere als greifbar. Ebensowenig stünde momentan Geld für einzelne Teilstrecken zur Verfügung. Überdies sind laut Schmidt seit dem Baustopp keine Veränderungen eingetreten und auch "keine neuen Wirtschaftlichkeitsberechnungen bekannt" geworden.

Albert Schmidt wertet Schröders Äußerungen deshalb "lediglich als politische Absichtserklärung" des SPD-Vorsitzenden, wie sie im Wahlkampf üblich sei. Eine tatsächliche Entscheidung, darauf weist er mit Nachdruck hin, werde aber erst mit den Haushaltsberatungen für das Jahr 2003 fallen, also nach der Bundestagswahl.

GAL-Stadtrat Gack betonte, dass sich die Bamberger Grünen weiterhin für einen Ausbau der auch vom "Besseren Bahnkonzept e.V." befürworteten Alternativstrecke über Coburg-Suhl-Ilmenau-Erfurt einsetzen werde. "Diese Trasse ohne Tunnels und Talbrücken wäre viel landschaftsschonender, greift bestehende Bahnstrecken auf, ist deutlich billiger und bindet mehr Siedlungsgebiete an den Bahnverkehr an", so Gack.