|
Richtige Erkenntnis – vage Konzequenz
GAL begrüßt regionale Arbeitsgemeinschaft
– Dennoch Skepsis
"Im besten Fall ist es ein kleiner Schritt in
die richtige Richtung – im schlechtesten Fall ein zahnloser
Papiertiger." So bewertete GAL-Stadträtin Ursula Sowa bei der
jüngsten Fraktionssitzung die neue Arbeitsgemeinschaft zwischen
Bamberg, Bischberg, Hallstadt und Hirschaid.
Wie berichtet planen die vier Kommunen per Vertrag
eine "interkommunale Abstimmung" vor allem bei
Einzelhandelsprojekten. Die GAL-Stadträte und –rätinnen
begrüssten, dass man endlich erkannt habe, wie sehr die momentane
Konkurrenzsituation zwischen den Kommunen vor allem den
Investoreninteressen zu Gute komme, den Menschen in der Region aber
schade. "Leider aber zieht man nur sehr halbherzige
Konsequenzen aus dieser Erkenntnis", merkte Sowa an. Ebenso wie
die Regierung von Oberfranken kritisierte sie an dem Konzept, dass
es praktisch nur auf den Bereich Einzelhandel beschränkt bleibe.
Weitere gemeinsame Problemfelder, wie etwa Verkehrsplanung und
öffentlicher Nahverkehr, andere Gewerbezweige oder kooperative
Wirtschaftsförderung blieben dagegen vorerst ausgeklammert.
Außerdem gehen die Kommunen nach Ansicht der GAL
nur eine sehr schwache Bindung ein. Lediglich ein einziges
Sanktionsinstrument für Abweichungen eines Vertragspartners sei
vorgesehen: Die Regierung von Oberfranken könne
Städtebaufördermittel entziehen. "Für das Weltkulturerbe
Bamberg ein echtes Drohmittel – für begüterte Kommunen wie
Hallstadt oder Hirschaid aber keine wirkliche Abschreckung", so
GAL-Stadtrat Peter Gack. Zudem sei festgelegt, dass jede Kommune den
Vertrag jederzeit außerordentlich kündigen könne. "Eine
riesige Hintertür für kommunale Egoismen, die man doch gerade
vermeiden will."
Dass das Abkommen nur eine Laufzeit bis Ende 2005
hat, ist Ursula Sowas weiterer Kritikpunkt: "Bei der
vorgesehenen komplizierten Verfahrensweise – mit abwechselnden
Beratungs- und Moderationsphasen – wäre es kein großes Wunder,
wenn schon der erste Konflikt so lange verhandelt wird, bis der
Vertrag sowieso ausläuft." Dennoch appellierte Sowa an die
Vernunft in allen vier Kommunen: Immerhin bestünde die Chance,
jetzt ein "Denken über den eigenen Tellerrand hinaus" zu
etablieren.
Peter Gack hielt es dringend für nötig, dass neben
solchen freiwilligen Abkommen verstärkt die
Landesentwicklungsplanung des Freistaats Bayern ordnend eingreife.
Von der Stadtverwaltung Bamberg werde zu Recht beklagt, dass die
Staatsregierung immer mehr und immer größere innenstadtschädliche
Einzelhandelsprojekte auf der sogenannten grünen Wiese möglich
mache. "Hier könnte die Bamberger CSU doch mal sinnvoll ihre
viel zitierten guten Kontakte nach München einsetzen - zugunsten
der Bamberger Innenstadt", so sein Vorschlag.
|
