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Sowa will Lauer auf Trab bringen
Stadt soll aktive Vermittlerin für
EU-Fördermittel sein
"Endlich scheint man sich in der Verwaltung
strukturiert mit der Möglichkeit auseinanderzusetzen, Fördermittel
im Rahmen der EU-Osterweiterung nach Bamberg zu holen." So
reagierte die Vorsitzende der GAL-Stadtratsfraktion Ursula Sowa auf
einen Brief des Oberbürgermeisters, in dem dieser aus seiner Sicht
die Aussichten der Stadt auf EU-Gelder zustammenstellt.
Noch auf einen Antrag der GAL vom Oktober letzten
Jahres hatte OB Herbert Lauer mit großer Zurückhaltung reagiert
und erklärt, dass "die Region Bamberg-Forchheim nicht auf eine
Untersützung durch die Regionalförderung der EU oder des
Freistaates zählen" könne. Seine Begründung: Die Region
liege bei keiner Fördermaßnahme im Rahmen der EU-Osterweiterung in
den dafür ausgewählten Grenzgebieten. Damit wollte sich Ursula
Sowa jedoch nicht zufrieden geben – und auf ihr nochmaliges
Nachfragen räumte Lauer nun doch ein, dass es einige Fördertöpfe
gebe, die auch für Bamberg abrufbar sind.
Bereits eine Überprüfung hat der OB bei dem
EU-Jugendprogramm "Youth" veranlasst, das beispielsweise
Freiwilligendienste, Jugendbegegnungen oder gemeinsame
Jugend-Aktionen auf europäischer Ebene fördert. Weiterhin positiv
bewertet Lauer in dem Brief an die GAL die verbesserten
Zinskonditionen für das bayerische Mittelstandskreditprogramm, das
Handwerksbetrieben sowie kleinen und mittleren Unternehmen bei
Investitionen und Existenzgründungen zugute komme. Hier regt Ursula
Sowa nun in einem Antwortschreiben an, das Amt für Wirtschaft solle
zusammen mit dem Landkreis und dem Innovations- und
Gründungszentrum eine Infomationsveranstaltung abhalten, um den in
der Region ansässigen Betriebsinhabern Hilfestellung zu geben.
Schließlich erwähnt Lauer ein 15-Mio-Euro-Projekt
für klein- und mitelständische Unternehmen und grenzübergreifende
Zusammenarbeit. Lauer verweist in seiner Stellungnahme allerdings
darauf, dass hierfür nur die Handwerks- und die Industrie- und
Handelskammern antragsberechtigt seien und "die Stadt Bamberg
auf dieses Programm daher keinen Zugriff" habe. Als
"ärgerlich" bezeichnet Ursula Sowa in ihrem
Antwortschreiben diese Reaktion des Oberbürgermeisters: "Es
geht doch nicht darum, auf welchem Weg oder auf wessen Antrag Geld
in die Region kommt, sondern dass es kommt." Für die Stadt
müsse es eine Selbstverständlichkeit sein, sich hier sofort mit
den Kammern an einen Tisch zu setzen und deren Projektentwicklung
tatkräftig zu unterstützen. "Was kann aktive
Wirtschaftsförderung denn anderes bedeuten, als Impulse zu geben,
Ideenprozesse zu begleiten und Hilfestellung zu geben?" fragt
Sowa und schlägt einen "Runden Tisch" mit den
Wirtschaftskammern vor.
Die GAL-Fraktionschefin hofft nun, dass es in der
Stadtverwaltung nicht dabei bleibt, "intern Licht in den
Förderdschungel gebracht zu haben", sondern dass öffentlich
und offensiv zwischen den EU-Fonds und der regionalen Wirtschaft
vermittelt wird.
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