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Lässt Stadt Arbeitslose im Stich?
Arbeitseinsatz für Billiglöhne statt
Weiterqualifizierung
"Leider stellt die Stadt derzeit keine Gelder
zur Verfügung, um Langzeitarbeitslose in unserem Betrieb weiter zu
qualifizieren." Dies bedauerte der Geschäftsführer der
gemeinnützigen Gesellschaft R.O.S.A., Werner Müller, bei einem
Gespräch mit Vertretern der GAL-Stadtratsfraktion.
Die im Jahr 1999 eingeleitete Zusammenarbeit
zwischen städtischem Sozialamt und R.O.S.A. "findet praktisch
nicht mehr statt", so Müller. Und das obwohl das seit 1996 in
Bamberg bestehende Projekt, das sich auf die Weiterqualifizierung
von schwer vermittelbaren Arbeitslosen spezialisiert hat, noch
einige Stellen anbieten könnte. Die Firma R.O.S.A. holt aus
Privathaushalten Gebrauchtmöbel ab, repariert sie und verkauft sie
preisgünstig weiter. Durch die Reparaturarbeiten bekommen die
Beschäftigten eine Weiterbildung, damit sie ihren Weg in den ersten
Arbeitsmarkt zurück finden. Über 40 Langzeitarbeitslose sind
derzeit bei R.O.S.A. beschäftigt. Ausgebildet und betreut werden
sie von Handwerksmeistern und Sozialpädagogen. Die Lohnkosten
übernimmt das Arbeitsamt.
Von der Stadt hingegen vermittelt derzeit keine
Sozialhilfeempfänger mehr an R.O.S.A., so der Geschäftsführer.
Qualifizierende Maßnahmen für Langzeitarbeitslose seien von
Sozialreferent Rupert Grimm zurückgestellt worden. Auch konkrete
Angebote von R.O.S.A., Stellen mit Mitteln des Europäischen
Sozial-Fonds anzubieten, so dass auf die Stadt nur die ohnehin
laufenden Sozialhilfekosten fallen würden, habe man im Rathaus
abgelehnt, berichtet Müller: "Und das ohne jede
Begründung!"
Wolfgang Budde, sozialpolitischer Sprecher der GAL,
hielt die Tatenlosigkeit der Stadt für ärgerlich. Besonders
prangerte er demgegenüber die Praxis der Stadt an,
Sozialhilfeempfänger für 2,50 DM pro Stunde für sogenannte
"gemeinnützige Arbeiten" gemäß § 19 BSHG zu
verpflichten. Seine Beobachtung: "Die Stadt setzt diese
Menschen in eigenen Betrieben und in der Verwaltung ein, z.B. in
Reinigungsdiensten. So werden möglicherweise vollwertige
Arbeitsplätze abgeschafft."
Budde betonte, dass die GAL schon seit Jahren diese
seiner Meinung nach rechtswidrige Praxis scharf kritisiere, aber
damit weder im Bamberger Stadtrat noch bei der Regierung von
Oberfranken oder bei Bundesarbeitsminister Riester (SPD) Gehör
gefunden habe. "Solange keiner der betroffenen
Sozialhilfeempfänger klagt und eine gerichtliche Entscheidung
erzwingt, wird diese in vielen Städten übliche Ausbeutung wohl
weiter bestehen," meinte Budde.
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