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GAL: Schulpolitik kam zu kurz
Haushalt 2002 spart an falschen Stellen
"Dass gespart wird, ist begrüßenswert, nur
leider wird zu oft an den falschen Stellen gespart", so
kommentierte die GAL-Stadtratsfraktion bei ihrer jüngsten Sitzung
die abgeschlossenen Haushaltsberatungen des Finanz- und
Wirtschaftssenats für 2002.
Die stärkste Kritik der GAL trifft dabei die
"zu kurz gekommene Bildungspolitik", wo die
grün-alternativen Stadträte vergeblich um Korrekturen bemüht
waren. GAL-Stadtrat Wolfgang Budde erläuterte, dass es seiner
Fraktion vor allem darum gegangen sei, Geld für mehr Klassen an der
Graf-Stauffenberg-Realschule und an der Wirtschaftsschule
bereitzustellen. "Der Schulstadt Bamberg darf es nicht egal
sein, wenn hier immer mehr Kinder abgewiesen werden, denn gerade
eine verbaute Schulbildung kann sich zur Schicksalsfrage für viele
Jugendliche entwickeln." Es sei "traurig", dass dies
die Stadtratsmehrheit offenbar anders sehe und nun im nächsten
Schuljahr eine wahrscheinlich noch größere Zahl an abgewiesenen
Schülern und Schülerinnen in Kauf nimmt.
Als einen weiteren wichtigen Punkt für die GAL
nannte der finanzpolitische Sprecher der GAL, Peter Gack, die
Substanzerhaltung der städtischen Wohn- und Geschäftshäuser.
"Es darf nicht angehen, dass die Stadt permanent
Immobilienvermögen veräußert, um den maroden Stadthaushalt zu
subventionieren und dabei die Liegenschaften im städtischen Besitz
verkommen lässt." Leider seien auch hier die Vorschläge der
GAL, mehr Mittel bereitzustellen, abgelehnt worden.
Gack betonte: Zentrales Anliegen der GAL sei - wie
schon in den Vorjahren -, einen Haushalt zu erarbeiten, der die
Kriterien der Nachhaltigkeit erfüllt und keine neuen Schulden auf
Kosten der nachfolgenden Generationen macht. Dies hätte aufgrund
der von der GAL vorgelegten Anträge gut erreicht werden können.
Jedoch habe die neue CSU-ÜBG-"Fraktion"
von Beginn an eine strikte Verweigerungshaltung gefahren und
gezeigt, dass sie keinen vernünftigen Argumenten mehr zugänglich
ist und reine Machtpolitik betreibt. "Man hatte das Gefühl,
die CSU/ÜBG-Stadträte hätten sich mit keinem der gestellten
Anträge sachlich auseinandergesetzt, nur um ja nicht das von ihnen
hinter den Kulissen Ausgehandelte aufs Spiel zu setzen", zeigte
sich Gack enttäuscht.
Nach den zweitägigen Haushaltsberatungen könne
dieser Haushalt nur als "Haushalt der verpassten Chancen"
bezeichnet werden.
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