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Ziele diskutieren statt Gremien basteln
GAL und Grüne zur geplanten GmbH
Bamberg-Forchheim
"Wenn für den Wirtschaftsraum
Bamberg-Forchheim eine Institution geschaffen werden soll, so
begrüßen wir das – wenn dabei aber wieder einmal konzeptlos
herumgewurschtelt wird, wenn die Ziele dieser Institution nicht klar
sind, wenn Diskussionen abgewürgt und Entscheidungen im Verborgenen
getroffen werden, dann muss das scharf kritisiert werden." So
brachte GAL-Stadtrat Peter Gack die Meinung auf den Punkt, die sich
bei der gemeinsamen Sitzung von GAL-Stadtratsfraktion und grüner
Kreistagsfraktion ergab.
GAL und Grüne befürchten demnach, dass mit der
noch vor Weihnachten anvisierten Gründung einer GmbH für den
Wirtschaftsraum Bamberg-Forchheim ein vorzeitiger Fehlschuss
getätigt wird. "Im Stadtrat wurde das Thema noch kein einziges
Mal behandelt", sagte Gack. Deshalb sei jetzt auch noch keine
Entscheidung möglich. Zuerst, so betonte er, müsse darüber
diskutiert werden, was man überhaupt erreichen wolle. Erst danach
könne man über Rechtsform, Strukturen und Besetzung der Gremien
entscheiden. "Was im Moment läuft, ist eine ziellose und
zusammenhanglose Gremien-Bastelei ohne grundsätzliche
Überlegungen."
GAL-Fraktionschefin Ursula Sowa betonte, dass die
GAL eine Weiterentwicklung des Wirtschaftsraums Bamberg-Forchheim
prinzipiell befürworte. "Darin zeigt sich ja gerade das
regionale Denken, das GAL und Grüne seit langem einfordern."
Eine Stelle, die diese Kooperation koordiniert, könne sehr
hilfreich sein. Man müsse aber vorher die politischen Vorgaben für
diese Stelle klar formulieren.
Wichtig ist der GAL und den Grüne, dass die
Gemeinden in der Region von der neuen Einrichtung profitieren und
überzeugt sind. Das bedeute, in der ganzen Region Mitsprache und
Einflussnahme möglich zu machen. Die Fraktionsvorsitzende der
grünen Kreistagsfraktion Helga Bieberstein hält die Form eines
Vereins für überlegenswert, weil sie mehr
Beteiligungsmöglichkeiten eröffnet. Bei einer GmbH fürchtet sie,
"dass kritische Stimmen bewusst ausgeschlossen werden, wie das
schon so oft passiert ist." Bieberstein mahnte außerdem an,
das Verhältnis zum neuen Bamberger Wirtschaftsbeirat zu klären:
"Es darf hier kein Gegeneinander geben. Ziel für die Region
muss sein, die Konkurrenzsituation zwischen Städten und Gemeinden
nachhaltig zu beenden."
Eine Gewerbeflächenbörse könnten sich GAL und
Grüne vorstellen, ebenso wie die gemeinsame Unternehmens-Aquise im
In- und Ausland und ein effektives Regional-Marketing. Chancen der
EU-Osterweiterung sollten gezielt ausgelotet und genutzt werden. Und
ihrem wirtschaftspolitischen Steckenpferd, der Ansiedlung von
Betrieben aus der Brennstoffzellen-Technologie, hoffen die Grünen
in Stadt und Land auf diesem Wege ein Stück näher zu kommen.
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