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Austausch zwischen Verbänden und
Bundestagsmitglied
GAL hatte zu umweltpolitischem
Fachgespräch mit MdB Albert Schmidt geladen
Zu einem umweltpolitischen Fachgespräch mit dem
grünen Bundestagsabgeordneten Albert Schmidt hatte die GAL Bamberg
in die Gaststätte Wilde Rose eingeladen. Gekommen waren
Vertreterinnen und Vertreter aus Verbänden und Initiativen und von
verschiedenen in der Umweltpraxis tätigen Behörden.
Albert Schmidt zog eine Zwischenbilanz der grünen
Regierungsbeteiligung in Berlin und stellte fest, dass auf Druck von
Bündnis 90/Die Grünen in den vergangenen drei Jahren eine Menge an
umweltrelevanten Verbesserungen auf den Weg gebracht wurden.
Wichtige Neuerungen seien Ende letzter Woche ins neue
Bundesnaturschutzgesetz eingeflossen. Eine wesentliche
Weichenstellung habe seit ihrem Amtsantritt die grüne
Verbraucherministerin Renate Künast in der Landwirtschaft
vorgenommen. "Die ökologische Landwirtschaft wird
wettbewerbsfähig, der Verbraucherschutz wird gestärkt und das neue
bundeseinheitliche Ökosiegel macht die Kaufentscheidung
leichter", so Schmidt.
Die maßgeblich von Bündnis 90/Die Grünen
eingeläutete Energiewende stellt nach seinen Worten die Grundlage
für den beschlossenen Atomausstieg dar. Bereits in der kurzen Zeit
von zwei Jahren konnte der Anteil der erneuerbaren Energien an der
Stromerzeugung von 4 auf 8 % erhöht werden. "Deutschland
ist mittlerweile Weltmeister bei der Windenergie und auch bei der
Sonnenenergie gibt es enorme Zuwachsraten." Und eine weitere
Erfolgsmeldung des Abgeordneten: "Allein in diesem Bereich
wurden in den letzten Jahren 70.000 Arbeitsplätze geschaffen."
In der Verkehrspolitik wurden die
Bundesinvestitionen für den Schienenaus- und –neubau von 6 Mrd.
auf nunmehr 9 Mrd. erhöht. Mehr Geld, nämlich 1,5 Mrd. DM, gibt es
auch für den Nahverkehr.
Der Verkehr war denn auch zentrales Thema in der
anschließenden Diskussion. Insbesondere DGB-Kreisvorsitzender
Werner Schnabel, Bürgermeister Wolfgang Rössler aus Altendorf und
Kreisrat Günter Fleischer fragten nach der Zukunft der Neu- und
Ausbautrasse für den ICE. Hier versicherte Schmidt, dass schon
allein aus wirtschaftlichen Überlegungen in den nächsten 5 Jahren
die Aus- und Neubaustrecke nicht weiterverfolgt werden könne.
"Das Desaster der Neubaustrecke Nürnberg-Ingolstadt sollte ein
warnendes Beispiel sein. Allein 40 km Tunnel durch den Thüringer
Wald machen das Neubauprojekt vollkommen unkalkulierbar." Im
Hinblick auf verschiedene Forderungen der jüngsten Zeit zum ICE in
Bamberg warf Schmidt die polemische Frage ein, ob es denn noch nicht
aufgefallen sei, dass der ICE schon längst zwischen München und
Berlin verkehrt und alle zwei Stunden in Bamberg hält.
Die Kreisräte Fricke und Fleischer sowie
Bahntouristik-Vertreter Gloel bedauerten die mangelnde Flexibilität
der Bahn bei der Nebenstrecke Bamberg-Schlüsselfeld-Ebrach. Schmidt
empfahl die Einbindung aller betroffenen Stellen - politische
Entscheidungsträger, Verkehrsunternehmen und Wirtschaft -, um ein
tragfähiges Konzept zu schmieden.
Kritische Anmerkungen kamen von Herrn Zweier vom
Landwirtschaftsamt Bamberg/Forchheim. Ihm zufolge würde gerade die
kleinstrukturierte bäuerliche Landwirtschaft im Landkreis die
Bedingungen einer naturverträglichen Landwirtschaft schon immer
erfüllen. Anton Hepple von der Direktion für ländliche
Entwicklung sah die meisten von Schmidt geäußerten Ansätze
ohnehin schon seit langem auf der Agenda seines Amtes.
Eva Hastenteufel-Knörr von der Initiative
Kontrollierter Mobilfunk forderte den Bundestagsabgeordneten auf,
bei der Novellierung der Bundesimmissionsschutzverordnung für eine
Einführung von Vorsorgewerten einzutreten. Albert Schmidt gestand
Handlungsbedarf ein und machte Hoffnung, dass möglicherweise noch
in dieser Legislaturperiode ein erster Vorstoß im Parlament
unternommen wird.
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