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Rechtslage lässt zu viele Lücken
GAL informierte über Handhaben gegen
Mobilfunk – Gast: Ruth Paulig
Dass es auch in Bamberg brodelt, wenn Mobilfunk das
Thema ist, zeigte die Veranstaltung "Mobilfunk außer
Kontrolle?", zu der die Bamberger Grün-Alternative Liste (GAL)
und die grüne Landtagsabgeordnete Ruth Paulig eingeladen hatten.
Gesundheitsrisiken durch die Strahlen von
Mobilfunkanlagen und Handys seien nicht auszuschließen – das ist
nach Worten Ruth Pauligs mittlerweile Konsens und durch zahlreiche
Untersuchungen belegt. Noch nicht ausreichend erforscht sei jedoch,
welche konkreten Schädigungen und in welchem Ausmaß diese zu
erwarten sind, sagte die stellvertretende Vorsitzende des
Umweltausschusses im Bayerischen Landtag.
Zentrales Thema des Abends waren die Möglichkeiten,
sich gegen Elektrosmog zu wehren. Da Gesundheitsgefährdungen noch
nicht wissenschaftlich bewiesen seien, biete lediglich das Bau- und
Planungsrecht eine wenn auch nur eingeschränkte Handhabe, so
Paulig. Bisher seien alle Mobilfunkantennen unter zehn Metern Höhe
genehmigungsfrei, erläuterte sie. Deshalb habe die Landtagsfraktion
von Bündnis 90/Die Grünen versucht, die Bayerische Bauordnung
dahingehend zu ändern, künftig eine Genehmigungspflicht für alle
einzuführen. "Dadurch wäre immerhin die Standortdebatte
öffentlich und man könnte verhindern, dass in
Nacht-und-Nebel-Aktionen solche Anlagen auf die Dächer
kommen", sagte Paulig. "Aber leider haben die Abgeordneten
der CSU und überraschenderweise auch die der SPD nicht
zugestimmt."
Ruth Paulig und GAL-Stadträtin Petra Friedrich
betonten, dass die Rechtslage trotzdem auch jetzt schon Regelungen
treffe. Z.B. dürften in reinen und allgemeinen Wohngebieten keine
Mobilfunkanlagen aufgestellt werden, da diese nach mehreren
Verwaltungsgerichtsurteilen als gewerblich eingestuft würden – es
kämen nur Ausnahmegenehmigungen in Frage. Jeder einzelne Bürger
könne auf Vergehen gegen diese Vorschrift hinweisen, woraufhin der
Oberbürgermeister bzw. der Landrat einen Baustopp verfügen
müssten.
Wichtig ist nach Erfahrung von Ruth Paulig auch die
Aufklärung der Hauseigentümer, die oft durch lukrative Mieten von
den Mobilfunk-Firmen geködert würden. Bei einem Verkauf des
Gebäudes mit Antenne sei jedoch mit einem Wertverlust von 10 bis 20
Prozent rechnen. Petra Friedrch schlug vor, dass die Stadtverwaltung
gezielt Hauseigentümer darüber aufklären könnte. Die GAL will
sich zudem um das Problem von Handys in Bamberger Schulen kümmern,
wo sie auf alle Fälle ganz ausgeschaltet bleiben sollen.
GAL-Stadtrat Peter Gack sah dringenden
Handlungsbedarf auch auf Bundesebene. Die
Bundesimmissionsschutzverordnung müsse verschärft, die Grenzwerte
für Strahlenbelastung gesenkt werden. "Auch wenn sich die
Mobilfunkbetreiber heftigst dagegen wehren, weil dann mit
Funklöchern zu rechnen ist – der Gesundheitsschutz muss höhrere
Priorität haben", so Gack. Gerade der grüne Umweltminister
Trittin brauche Druck aus der Bevölkerung, damit er solche
Maßnahmen gegenüber den Wirtschaftslobbyisten durchsetzen könne.
Gack forderte deshalb Bürger und Bürgerinnen auf, durchgreifende
Handlungen in Berlin einzufordern.
Interessantes zum Thema: Mobilfunk-Seite
von GRIBS
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