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Wirtschaftsbeirat ist "Luftnummer"
GAL will stattdessen Institution für die
Region
Wirtschaftspolitische Weichenstellungen stehen in
Bamberg noch aus – diese Meinung vertrat die GAL-Stadtratsfraktion
bei ihrer jüngsten Sitzung. "Statt zu klotzen, wird mit der
Einrichtung des Wirtschaftsbeirats aber nur gekleckert", sagte
Fraktionschefin Ursula Sowa.
Sie begründete auch die Haltung der GAL, die vor
kurzem der Besetzung des Beirats im Stadtrat nicht zustimmte. Vom
Beiratsvorsitzenden Uckrow seien keine Alternativvorschläge gemacht
worden, so dass der Stadtrat keinerlei Auswahlmöglichkeiten hatte,
wie etwa beim Stadtplanungsbeirat. Es sei auch kein einleuchtender
Besetzungsschlüssel in Uckrows Vorschlagsliste erkennbar gewesen.
"Herausgekommen ist ein reines Sprachrohr für Unternehmer und
Arbeitgeber", kritisierte Sowa. Ihr fehlt insbesondere die
Vertretung der Arbeitnehmerseite, und auch die Kompetenz der
hiesigen Universität wird nach Ansicht der GAL wieder einmal
übergangen und nicht genutzt. GAL-Stadtrat Gerhard C. Krischkers
Kommentar zur Beiratsbesetzung: "Besonders im Handwerks-Bereich
hätte man größere Brötchen backen können."
Krischker nannte die gesamte Vorgehensweise "
ziellos und nicht überzeugend". Zuerst hätte man sich – wie
von der GAL vorgeschlagen - Gedanken über die Zukunft des
Wirtschaftsreferats machen sollen: ob und wie es wiederbesetzt
werden solle, oder ob die Aufgaben neu verteilt werden könnten.
Erst danach mache es Sinn, beratende Gremien zu installieren.
"Nun hat die Stadtratsmehrheit den dritten Schritt vor dem
ersten getan." Dass vom Wirtschaftsbeirat nicht viel zu
erwarten sei, da waren sich die GAL-Stadträte und –rätinnen
einig. Peter Gack sprach von einer "parteipolitischen
Luftnummer der CSU", die damit im Wahlkampf ihren eigenen
Mangel an Visionen vergessen machen wolle.
Gack bezeichnete es als schwerwiegendes Versäumnis,
dass regionales Denken in der Bamberger Wirtschaftspolitik nicht
selbstverständlich sei. "Mit diesem rein städtischen
Wirtschaftsbeirat drohen wir wieder ins alte Fahrwasser
zurückzufallen: Konkurrenzneid statt konzertierter Aktion in der
Region." Dabei gebe es durchaus wertvolle Ansätze in die
richtige Richtung, betonte Gack. Den Wirtschaftsraum
Bamberg-Forchheim, der als Zusammenschluss auf dem Papier bereits
besteht, hätte man nach seinen Worten jetzt aktivieren sollen.
"Hier wäre ein Gremium nötig – sei es als GmbH, als Verein
oder in anderer Form – das konkrete Wirtschaftsförderung
betreibt, Unternehmen anwirbt, aber auch Entwicklungsbedürfnisse
bestehender Betriebe koordiniert." Dies sei ein wichtiger
Schritt, für den sich die GAL stark machen werde.
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