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"Zeichen setzen für Toleranz"
GAL will Betriebsvereinbarung für
Stadtverwaltung
Ein Zeichen gegen die aktuell zunehmende Ausgrenzung
von Menschen ausländischer Herkunft will die GAL-Stadtratsfraktion
setzen und schlägt deshalb vor, für die Stadtverwaltung eine
"Betriebsvereinbarung gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und
Rechtsextremismus" zu entwicklen. In einem Antrag an OB Lauer
verweist Wolfgang Budde auf dahingehende Richtlinien der EU, auf
vergleichbare Vereinbarungen z.B. bei der Deutschen Bahn AG und
Telekom sowie auf positive Erfahrungen von Gewerkschaften.
"Es besteht keinerlei Anlass, in der Bamberger
Stadtverwaltung überproportional viel Rechtsextremismus oder
Fremdenfeindlichkeit zu vermuten", betont Budde in seinem
Schreiben, dennoch könnte durch eine solche Betriebsvereinbarung
und die vorherige innerbetriebliche Diskussion das Bekenntnis der
Stadt zur Toleranz bekräftigt werden. Ein solches Zeichen ist nach
Ansicht Buddes besonders nach den Terroranschlägen in den USA
notwendig. Er erinnert an danach stattgefundene Übergriffe auf
fremdländisch aussehende Bürger in Deutschland und an den Mitte
September von Schülern und Schülerinnen organisierten
Schweigemarsch in Bamberg, bei dem auch fremdenfeindliche Rufe von
Passanten zu hören waren.
Eine Betriebsvereinbarung, wie sie von der GAL
vorgeschlagen wird, legt konkret fest, wann eine Diskriminierung
aufgrund von Religion, Herkunft, Geschlecht oder auch sexueller
Orientierung stattfindet. Sie benennt außerdem konkrete
Vertrauensleute, an die sich Betroffene wenden können, und
Maßnahmenkataloge, wie einer festgestellten Diskriminierung zu
begegnen bzw. der Verantwortliche zurechtzuweisen ist.
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