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München ist noch geduldig
Oberste Baubehörde reagierte auf
GAL-Beschwerde
Die Oberste Baubehörde im bayerischen
Innenministerium wartet noch auf den Nachweis durch die Stadt
Bamberg, dass die Sanierungsziele im Sanierungsgebiet
Georgendamm-Kleberstraße vollständig erreicht sind. Dies geht aus
einem Schreiben hervor, das die Landtagsabgeordnete Emma Kellner
(Bündnis 90/Die Grünen) vor kurzem von der Obersten Baubehörde
erhielt.
Emma Kellner und der Bamberger GAL-Stadtrat Peter
Gack hatten die bayerische Landesverwaltung gebeten, zu
überprüfen, ob die an Bamberg gezahlten Städtebaufördermittel
veruntreut würden, weil die Stadt damit zwar Anfang der 90er Jahre
die Tiefgarage Georgendamm gebaut habe, aber viele daran geknüpfte
Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in diesem Viertel bis heute nicht
verwirklicht sind.
Ganz so dramatisch sieht hingegen die Oberste
Baubehörde in München die Situation nicht. In dem Schreiben an
Kellner räumt sie zwar ein, dass die Gesamtsanierung in dem Gebiet
noch nicht abgeschlossen sei, dass man aber von einem
"kontinuierlichen Sanierungsfortschrit" ausgehen könne.
Positiv bewertet man in München vor allem die Herausnahme des
Durchgangsverkehrs aus der Kleberstraße und die Umwandlung von
öffentlichen Kurzzeitparkplätzen in Anwohnerstellplätze.
Abschließend verweist die Behörde darauf, dass der Bayerische
Oberste Rechnungshof die Verwendung der erhaltenen
Städtebaufördermittel noch genau prüfen werde. Das beinhalte auch
eine "Erfolgskontrolle" für die Tiefgarage, deren
Auslastung auch nach Meinung der Ministerialbehörde noch nicht
befriedigend ist. Die Regierung von Oberfranken habe den Auftrag
erhalten, die Stadt Bamberg "weiterhin zu beraten und zu
unterstützen."
GAL-Stadtrat Peter Gack hofft, dass durch diese
Stellungnahme aus München nun weitere Verkehrsberuhigungsmaßnahmen
in Gang kommen und vor allem, dass die Stadt das Parkraumkonzept
endlich umsetzt. "Den Menschen, die in der Stadt einkaufen,
muss wieder mehr Platz zum bummeln und flanieren und den Kindern
Spielraum zurückgegeben werden", so Gack. Er fordert deshalb,
die öffentlichen Parkplätze innerhalb des innerstädtischen Rings
und die Stellplätze in der Karstadt-Tiefgarage aufzugeben bzw. in
Anwohnerparkplätze umzuwandeln. Der Parksuchverkehr würde dadurch
erheblich verringert.
Gack verweist auf vorliegende Untersuchungen, wonach
die in den letzten Jahren neu geschaffene Vielzahl von Stellplätzen
in der Innenstadt ausreichend sei und selbst bei größtem
Einkaufsverkehr die bestehenden Tiefgaragen noch Kapazitäten frei
hätten. Massiv wehrt sich die GAL gegen eine weitere
Verkehrszunahme durch den Bau weiterer Tiefgaragen zum Beispiel an
der Promenade und am Luitpoldeck.
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