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GAL-Antrag verschleppt
Thema City-Passage - Behandlung im
Feriensenat?
Das Thema "City-Passage" wird
wahrscheinlich auf der Tagesordnung des Feriensenats stehen. Das
mahnte jedenfalls erneut die GAL-Stadtratsfraktion an. Bereits in
der letzten Vollsitzung war eine Anfrage von
SPD-Stadtratsmitgliedern nicht beantwortet worden, dafür sicherte
OB Lauer aber eine Behandlung im Feriensenat zu. Aus diesem Anlass
fordert GAL-Stadtrat Peter Gack, dass nun endlich auch der Antrag
der GAL, der bereits im Mai 2000 gestellt worden war, im Stadtrat
diskutiert wird. Die GAL beantragt darin, ein Bebauungsplanverfahren
für das Gelände der Kreissparkasse einzuleiten und eine
ausgeprägte Bürger- und Expertenbeteiligung zu organisieren.
Die Art und Weise, wie mit dem Antrag seiner
Fraktion umgegangen wird, ist nach Gacks Ansicht typisch für die
Informationspolitik der Stadtspitze in Sachen City-Passage. "Da
wird ein Antrag über ein Jahr verschleppt, auf zwei
Erinnerungsschreiben unserer Fraktion hat der OB nicht einmal
geantwortet", so Gacks Vorwurf. Daraus könne man nur
schließen, dass die Öffentlichkeit bei diesem brisanten Thema
bewusst im Unklaren über bereits bekannte Planungen gelassen werden
soll.
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