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GAL erwägt Bürgerbegehren
Vorwurf: City-Passage-Planungen lassen
Bürger außen vor
"Planungen, die an den Bürgern und
Bürgerinnen vorbei gehen" stellte die GAL-Stadtratsfraktion
fest, als sie bei ihrer letzten Sitzung die neuesten Entwicklungen
zur City-Passage diskutierte. Nach Einschätzung der GAL spitzt sich
die Lage immer mehr zu, so dass als letzte Möglichkeit anscheinend
nur noch ein Bürgerbegehren bleibe, um berechtigten Einwänden
überhaupt noch Gehör zu verschaffen.
Fraktionsvorsitzende Ursula Sowa forderte die
Sparkasse und die Investoren dringend auf, "die Pläne jetzt
einzufrieren" und in eine öffentliche Diskussion einzusteigen.
Wie die GAL von Anfang befürchtet habe, seien bisher alle Planungen
hinter verschlossenen Türen gelaufen, und man habe immer nur über
vollendete Tatsachen informiert. Seit Monaten warte die Bevölkerung
auf die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens – "das
absolut Mindeste, was man erwarten kann".
Sowa erwähnte Gerüchte, dass mit ersten
Geschäftsleuten sogar schon Vorverträge über die Vermietung von
Läden in der City-Passage geschlossen worden seien. Der eigens für
das Projekt City-Passage einberufene Stadtplanungsbeirat droht nach
ihren Worten, zu einem "Alibi-Beirat, der eigentlich nichts zu
sagen hat", degradiert zu werden. Es bestehe die Gefahr, dass
wieder einmal nur drittklassige Architektur verwirklicht werde.
Ursula Sowas Appell : "Die Verantwortlichen sollten die
Bürgerbeteiligung als Chance begreifen, ein Bamberger Projekt mit
hoher Akzeptanz zu entwickeln. Andernfalls ist ein Bürgerbegehren
zwingend erforderlich."
Insbesondere die "völlig überdimensionierte
Tiefgaragenplanung" von insgesamt 340 Stellplätzen in zwei
Tiefgaragen rief die Kritik der GAL hervor. Noch vor Jahren,
erinnerte Peter Gack, war es Konsens im Stadtrat, dass das Gebiet
innerhalb des innerstädtischen Rings von weiteren Tiefgaragen oder
Parkplätzen frei gehalten werden soll. "Mit diesen neuen
Planungen fallen wir um Jahre zurück", so der
verkehrspolitische GAL-Sprecher, "das ist ein krasser
Rückschritt."
Angesichts der aktuell bekannten Pläne für die
City-Passage fühlte sich GAL-Stadträtin Petra Friedrich an einen
"Riesenklotz" erinnert, "mit dem ein Stück
Weltkulturerbe platt gemacht wird". Sie lobte ausdrücklich das
Engagement der Stadtheimatpflegerin Dr. Karin Dengler-Schreiber, die
erst kürzlich gefordert hatte, mit den noch vorhandenen
historischen Stadtstrukturen und der alten Bausubstanz behutsam
umzugehen und die Auswirkungen des Projekts im Vorfeld genau zu
untersuchen. Nach Friedrichs Ansicht geht der aktuelle Trend im
Einzelhandel bereits wieder weg von großen Einkaufscentern, die in
allen Städten gleich aussehen. "Bamberg sollte seine Chance
nutzen und gerade dieser Stelle keinen Bau von der Stange
aufzwingen, sondern ein auf Bamberg zugeschnittenes und einmaliges
Projekt verwirklichen."
GAL-Stadtrat Wolfgang Budde warnte vor allzu großen
Erwartungen an einen Attraktivitätsgewinn für die Innenstadt.
"Erfahrungen aus anderen Städten, z.B. Bayreuth, zeigen, dass
man die Folgen für die Umgebung und die umliegenden Geschäfte sehr
genau vorher erkunden muss, wenn man nicht mehr Schaden als Nutzen
anrichten will."
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