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"Sanierungsbüro – besser heute als
morgen"
Ortsbegehung der GAL zum aktuellen
Bebauungsplanverfahren in Bamberg-Mitte – Bürger beklagten
mangelnde Information
"In Bamberg-Mitte muss schnellstmöglich ein
Sanierungsbüro eingerichtet werden – besser heute als
morgen." Mit diesem Fazit schloss GAL-Fraktionsvorsitzende
Ursula Sowa eine Ortsbegehung ab, mit der die Grün-Alternative
Stadtratsfraktion über das derzeit laufende Bebauungsplanverfahren
im rückwärtigen Bereich der Oberen und Unteren Königstraße
informierte.
Überraschend großen Zuspruch fand die
Informationsveranstaltung der GAL, die kurzfristig anberaumt worden
war, nachdem Oberbürgermeister Herbert Lauer es für die
Stadtverwaltung abgelehnt hatte, selbst eine öffentliche
Veranstaltung zum Bebauungsplanverfahren abzuhalten. Ursula Sowa
kritisierte diese Haltung scharf. "Wenn Herr Lauer nach seinen
eigenen Worten erst dann an die Öffentlichkeit gehen will, wenn die
Planungen der Stadtbau GmbH ein baueingabereifes Stadium erreicht
haben, so hat dass mit einer offenen Bürgerbeteiligung nichts mehr
zu tun. Dann sollen die Bürger und Bürgerinnen vor vollendete
Tatsachen gestellt werden."
Die vom Stadtrat beschlossene Einrichtung eines
Sanierungsbüros begrüßte Sowa ausdrücklich. Dass dies nun aber
dem Vernehmen nach von der Stadtbau GmbH eingerichtet und von
Stadtbau-Beschäftigten besetzt werden soll, lehnte die
GAL-Stadträtin strikt ab. "Damit wird der Bock zu Gärtner
gemacht", so ihr Kommentar, denn die Stadtbau GmbH habe als
Bauherrin in diesem Gebiet ein großes Eigeninteresse und tauge
damit gerade nicht dafür, die Bürgerschaft objektiv zu informieren
und zu beraten.
Besonderen Unmut riefen bei der Ortsbegehung die
beiden geplanten Tiefgaragen hervor: eine davon mit 80-90
Stellplätzen an der Färbergasse, die zweite hinter dem
Lichtspiel-Kino mit Platz für 240-250 Pkws auf zwei Geschoßen.
Diese hohe Zahl begründete der bei der Ortsbegehung anwesende Chef
der Stadtbau GmbH, Heinrich Kemmer, damit, dass 131 derzeit in den
Hinterhöfen bestehende Parkplätze ersetzt werden müssten. Dazu
käme noch der Stellplatzbedarf für die Neubauten. "Wir von
der Stadtbau würden viel lieber statt der 240-250 Stellplätze nur
120 schaffen und eingeschossig bauen, aber die Regierung von
Oberfranken besteht auf dieser Menge."
Aus der Bürgerschaft wurde hingegen eingewendet,
dass im Rahmenplan für das Sanierungsgebiet Bamberg-Mitte nur eine
Tiefgarage unter der Färbergasse vorgesehen war. Es sei außerdem
in Frage zu stellen, mit welchem Recht jemand für seinen
angemieteten Parkplatz künftigen Ersatz beanspruchen könne, zumal
die Mieter oft nicht einmal im Gebiet wohnen würden. Die Zu- und
Abfahrt der einen Tiefgarage über die Königstraße sei eine
zusätzliche Lärm- und Luftbelastung und verkehrstechnisch nicht
sinnvoll. Ein Anwohner schlug vor, die geplanten Reihenhäuser mit
Keller zu bauen, dann spare man sich den Kellerersatzraum im Garten
und könne stattdessen einen Stellplatz anlegen. Die Planung
autofreier Wohnhöfe zog sich den Ärger einiger Anwesender zu:
"Da können die einen schön autofrei wohnen, stellen aber ihre
Autos in der Tiefgarage ab, worunter dann andere leiden."
Betroffen hiervon war ein Ehepaar, dessen Haus
direkt an die geplante Tiefgaragenzufahrt grenzt. Sie befürchten
zudem durch den Tiefgaragenbau Schäden für ihr nicht
unterkellertes Haus. Hier sicherte Kemmer seitens der Stadtbau ein
Beweissicherungsverfahren zu, das den Zustand aller gefährdeten
Häuser vor der Baumaßnahme gutachtlich feststellen soll, um
mögliche Schadensersatzforderungen für beide Seiten abzusichern.
Bedauert wurde von allen der Verlust des Bolzplatzes
an der Färbergasse. Auch der jetzige benachbarte Spielplatz bleibt,
so erfuhren die Beteiligten der Ortsbegehung, nicht mehr lange
verschont. Er soll bald zur Unterbringung von Baugeräten und
Bauwagen der Stadtbau dienen, wenn diese mit der Sanierungs- und
Baumaßnahme an der Oberen Königstr. 1 beginnt. Stadtbau-Chef
Kemmer bekräftigte jedoch den Wunsch, zusammen mit den hier
spielenden Kindergruppen nach einer Ausweichmöglichkeit zu suchen
und dort auch Spielgeräte zu Verfügung zu stellen. GAL-Stadtrat
Peter Gack musste allerdings feststellen: "Wenn danach ein
neuer Spielplatz auf dem jetzigen Bolzplatz eingerichtet wird, haben
Jugendliche gar keinen Raum mehr, wo sie sich treffen können."
Der hierfür gültige Bebauungsplan sei allerdings bereits
rechtskräftig.
Alle Anwesenden wünschten sich eine offensivere
Informationspolitik durch die Stadtverwaltung. "Man erfährt
erst was, wenn alles schon entschieden ist", lautete der knappe
Kommentar eines Bürgers. Ein anderer berichtete, er habe erst durch
Zufall erfahren, dass sein Anwesen im Sanierungsgebiet liege und er
deshalb finanzielle Förderung erhalten könne. Die Stadträte und
–rätinnen der GAL äußerten ihre Hoffnung, dass bei den weiteren
demnächst anstehenden Bebauungsplanverfahren in Bamberg-Mitte diese
Fehler der Stadtverwaltung sich nicht wiederholen.
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