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Pressemitteilung vom 25. Juni 2001

"Sanierungsbüro – besser heute als morgen"

Ortsbegehung der GAL zum aktuellen Bebauungsplanverfahren in Bamberg-Mitte – Bürger beklagten mangelnde Information

 

"In Bamberg-Mitte muss schnellstmöglich ein Sanierungsbüro eingerichtet werden – besser heute als morgen." Mit diesem Fazit schloss GAL-Fraktionsvorsitzende Ursula Sowa eine Ortsbegehung ab, mit der die Grün-Alternative Stadtratsfraktion über das derzeit laufende Bebauungsplanverfahren im rückwärtigen Bereich der Oberen und Unteren Königstraße informierte.

Überraschend großen Zuspruch fand die Informationsveranstaltung der GAL, die kurzfristig anberaumt worden war, nachdem Oberbürgermeister Herbert Lauer es für die Stadtverwaltung abgelehnt hatte, selbst eine öffentliche Veranstaltung zum Bebauungsplanverfahren abzuhalten. Ursula Sowa kritisierte diese Haltung scharf. "Wenn Herr Lauer nach seinen eigenen Worten erst dann an die Öffentlichkeit gehen will, wenn die Planungen der Stadtbau GmbH ein baueingabereifes Stadium erreicht haben, so hat dass mit einer offenen Bürgerbeteiligung nichts mehr zu tun. Dann sollen die Bürger und Bürgerinnen vor vollendete Tatsachen gestellt werden."

Die vom Stadtrat beschlossene Einrichtung eines Sanierungsbüros begrüßte Sowa ausdrücklich. Dass dies nun aber dem Vernehmen nach von der Stadtbau GmbH eingerichtet und von Stadtbau-Beschäftigten besetzt werden soll, lehnte die GAL-Stadträtin strikt ab. "Damit wird der Bock zu Gärtner gemacht", so ihr Kommentar, denn die Stadtbau GmbH habe als Bauherrin in diesem Gebiet ein großes Eigeninteresse und tauge damit gerade nicht dafür, die Bürgerschaft objektiv zu informieren und zu beraten.

Besonderen Unmut riefen bei der Ortsbegehung die beiden geplanten Tiefgaragen hervor: eine davon mit 80-90 Stellplätzen an der Färbergasse, die zweite hinter dem Lichtspiel-Kino mit Platz für 240-250 Pkws auf zwei Geschoßen. Diese hohe Zahl begründete der bei der Ortsbegehung anwesende Chef der Stadtbau GmbH, Heinrich Kemmer, damit, dass 131 derzeit in den Hinterhöfen bestehende Parkplätze ersetzt werden müssten. Dazu käme noch der Stellplatzbedarf für die Neubauten. "Wir von der Stadtbau würden viel lieber statt der 240-250 Stellplätze nur 120 schaffen und eingeschossig bauen, aber die Regierung von Oberfranken besteht auf dieser Menge."

Aus der Bürgerschaft wurde hingegen eingewendet, dass im Rahmenplan für das Sanierungsgebiet Bamberg-Mitte nur eine Tiefgarage unter der Färbergasse vorgesehen war. Es sei außerdem in Frage zu stellen, mit welchem Recht jemand für seinen angemieteten Parkplatz künftigen Ersatz beanspruchen könne, zumal die Mieter oft nicht einmal im Gebiet wohnen würden. Die Zu- und Abfahrt der einen Tiefgarage über die Königstraße sei eine zusätzliche Lärm- und Luftbelastung und verkehrstechnisch nicht sinnvoll. Ein Anwohner schlug vor, die geplanten Reihenhäuser mit Keller zu bauen, dann spare man sich den Kellerersatzraum im Garten und könne stattdessen einen Stellplatz anlegen. Die Planung autofreier Wohnhöfe zog sich den Ärger einiger Anwesender zu: "Da können die einen schön autofrei wohnen, stellen aber ihre Autos in der Tiefgarage ab, worunter dann andere leiden."

Betroffen hiervon war ein Ehepaar, dessen Haus direkt an die geplante Tiefgaragenzufahrt grenzt. Sie befürchten zudem durch den Tiefgaragenbau Schäden für ihr nicht unterkellertes Haus. Hier sicherte Kemmer seitens der Stadtbau ein Beweissicherungsverfahren zu, das den Zustand aller gefährdeten Häuser vor der Baumaßnahme gutachtlich feststellen soll, um mögliche Schadensersatzforderungen für beide Seiten abzusichern.

Bedauert wurde von allen der Verlust des Bolzplatzes an der Färbergasse. Auch der jetzige benachbarte Spielplatz bleibt, so erfuhren die Beteiligten der Ortsbegehung, nicht mehr lange verschont. Er soll bald zur Unterbringung von Baugeräten und Bauwagen der Stadtbau dienen, wenn diese mit der Sanierungs- und Baumaßnahme an der Oberen Königstr. 1 beginnt. Stadtbau-Chef Kemmer bekräftigte jedoch den Wunsch, zusammen mit den hier spielenden Kindergruppen nach einer Ausweichmöglichkeit zu suchen und dort auch Spielgeräte zu Verfügung zu stellen. GAL-Stadtrat Peter Gack musste allerdings feststellen: "Wenn danach ein neuer Spielplatz auf dem jetzigen Bolzplatz eingerichtet wird, haben Jugendliche gar keinen Raum mehr, wo sie sich treffen können." Der hierfür gültige Bebauungsplan sei allerdings bereits rechtskräftig.

Alle Anwesenden wünschten sich eine offensivere Informationspolitik durch die Stadtverwaltung. "Man erfährt erst was, wenn alles schon entschieden ist", lautete der knappe Kommentar eines Bürgers. Ein anderer berichtete, er habe erst durch Zufall erfahren, dass sein Anwesen im Sanierungsgebiet liege und er deshalb finanzielle Förderung erhalten könne. Die Stadträte und –rätinnen der GAL äußerten ihre Hoffnung, dass bei den weiteren demnächst anstehenden Bebauungsplanverfahren in Bamberg-Mitte diese Fehler der Stadtverwaltung sich nicht wiederholen.