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Öffentlichkeit ausgeschlossen?
GAL kreidet Informationsmangel bei
City-Passage an
"Es dürfen nicht vollendete Tatsachen unter
Ausschluss der Öffentlichkeit geschaffen werden", das meint
GAL-Stadtrat Peter Gack in Bezug auf die geplante City-Passage auf
dem Gelände der Sparkasse an der Promenade. Deshalb beantragte er
jetzt einen Sachstandsbericht bei Landrat Dr. Denzler als dem
Vorsitzenden des Zweckverbands Sparkasse.
Die GAL-Fraktion hatte nach Angaben Gacks in den
letzten Wochen und Monaten bereits mehrfach von der Stadtverwaltung
nähere Angaben über Planungen angefordert, war aber immer
vertröstet worden. "Die Bamberger und Bambergerinnen haben ein
Recht, endlich mehr als nur dunkle Gerüchte zu erfahren",
sagte der GAL-Stadtrat, der davon ausgeht, dass es schon
weitreichende Planungen gibt. Das höchste Gremium der Sparkasse,
der Verwaltungsrat, habe sich bereits mehrmals mit dem Thema befasst
und erst vor kurzem in der Presse angekündigt, dass Anfang Mai das
Projekt endgültig abgesegnet werden solle.
Gack sieht vor allem einen Beschluss des Bamberger
Stadtrats gefährdet, nach dem ein mit Experten und Expertinnen
besetzter Stadtplanungsbeirat eingerichtet werden soll, dessen
Stellungnahme bei den Planungen zu berücksichtigen ist. "Das
Interesse an diesem Projekt ist groß, aber die Öffentlichkeit kann
sich nicht damit auseinandersetzen, weil sie völlig im Ungewissen
gelassen wird", kritisierte er.
Gack, der auch Mitglied im Zweckverbandsrat der
Sparkasse ist, unterstrich außerdem das Recht der Kunden und
Kundinnen der Sparkasse, zu erfahren, welches finanzielle Engagement
und Risiko die Sparkasse bei diesem Projekt eingehen will. In seinem
Schreiben an Denzler fragt er auch danach, wie das Vorhaben von der
Landesbank bewertet wird und wie die Sparkasse die Folgen für den
Innenstadt-Einzelhandel einschätzt.
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