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"Wohnbedürfnisse im Mittelpunkt"
GAL will Ziele der Stadtbau sozialpolitisch
diskutieren
Eine Versachlichung der Debatte wünschen sich die
GAL-Stadträte und -rätinnen bei der Frage, ob Anteile der Stadtbau
GmbH an die Joseph-Stiftung verkauft werden sollen. Deshalb hat die
GAL-Fraktion eine Liste mit politischen Forderungen aufgestellt,
für die ihrer Meinung nach die Stadt Bamberg die Verantwortung
trägt. "Anhand einer solchen Liste", erläuterte
Fraktionssprecherin Ursula Sowa, "soll Punkt für Punkt
geprüft werden, wie diese Ziele besser zu erreichen sind, mit oder
ohne Joseph-Stiftung." Erst dann sei eine wirklich sinnvolle
Entscheidungsgrundlage gegeben.
Die GAL-Fraktion hatte erst vor kurzem im Stadtrat
beantragt, eine grundsätzliche wohnungspolitische Debatte zu
führen, und dafür auch mehrheitlich Zustimmung gefunden. "Wir
begrüßen es sehr, dass Oberbürgermeister Lauer inzwischen alle
Fraktionen aufgefordert hat, ihre politischen Vorstellungen als
Vorbereitung auf diese Debatte einzubringen", zeigte sich Sowa
erfreut. Sie kann sich eine Zusammenarbeit mit der Joseph-Stiftung
vorstellen, meint aber, dass dafür nicht unbedingt ein
Mehrheitsverkauf der Stadtbau GmbH die Voraussetzung ist.
Insbesondere sei es der GAL wichtig, dass die
Diskussion aus dem "fiskalischen Teufelskreis"
herauskommt, so GAL-Stadträtin Petra Friedrich. Die Stadt tendiere
immer öfter dazu, ohne Not Eigentum zu veräußern, nur um schnell
an bares Geld zu kommen, wie etwa beim Verkauf von
Stadtwerke-Anteilen geschehen. Eine solch kurzsichtige und rein
finanzpolitische Entscheidung müsse diesmal verhindert werden.
"Immerhin ist es ein guter Effekt, wenn das überraschende
Verkaufsansinnen nun zu einer fundierten Diskussion über eine
Reform der Stadtbau führt, die längst überfällig war",
stellte sie fest.
In ihrem Thesenpapier gehen die
GAL-Fraktionsmitglieder unter anderem auf veränderte Gesellschafts-
und Wohnbedürfnisse ein. Sie fordern beispielsweise Konzepte für
Ein-Eltern-Familien (gegenseitige Nachbarschaftsorganisation) ebenso
wie betreute Wohnangebote für Senioren und Seniorinnen und
barrierefreie Bauten für Menschen mit Behinderung. Eine weitere
soziale Aufgabe sieht die GAL in der Obdachlosenprävention, z.B.
durch Beratung oder Mietbeihilfen, oder in der Integration von
ausländischen Familien durch eine sensible Zuweisung der Wohnungen.
Eine beispielgebende Vorreiterrolle sollte die Stadtbau laut dem
GAL-Papier bei der Sanierung von Einzelgebäuden (Kleberstraße) und
Stadtvierteln (Bamberg-Mitte) haben. Als zukunftsweisend wird die
ökologische Bauweise und experimentelle Architektur der
Ochsenanger-Siedlung gelobt.
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