|
Stadtrat soll Aufgaben abgeben
GAL will mehr Kompetenzen für Verwaltung
Nicht nur die Neubesetzung von Referaten, sondern
auch eine grundsätzliche Aufgaben-Neuverteilung zwischen Verwaltung
und Stadtrat will die GAL diskutieren. In einem Schreiben an OB
Lauer beantragt GAL-Stadtrat Wolfgang Budde eine Beratung im
Stadtrat.
Budde verweist darauf, dass laut Stadtratsbeschluss
die Personalausgaben in den nächsten drei Jahren um 5% zu kürzen
seien. "Das müsste zwangsläufig zur Überlastung der
einzelnen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen führen oder aber zu
einer Rückführung der städtischen Leistungen - es sei denn, wir
bemühen uns um ein effektives Neuverteilen und Umorganisieren der
Aufgaben", meinte er.
Seiner Meinung nach könnte es schon helfen, wenn
der Stadtrat einige seiner Zuständigkeiten, z.B. im Bau- und im
Personalsenat, an die Verwaltung abgeben würde. "Hier werden
häufig Fälle beraten, die nicht von grundsätzlicher politischer
Bedeutung sind, aber dennoch in der Vorbereitung für die
Stadtratssitzungen arbeitsintensiv und aufwändig sind",
erklärte Budde. Ein Weniger an Sitzungsvorlagen würde die
Verwaltungsbeschäftigten entlasten.
Ebenso kann sich der GAL-Stadtrat vorstellen, dass
Senate zusammengelegt oder sogar ganz aufgelöst werden. "Das
verlangt aber auch von den Stadtratsmitgliedern ein selbstkritisches
Betrachten ihrer Tätigkeit", so Budde.
|
