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GAL fragt nach Lärmschutzwall Jahnstraße
Die umstrittenen Erschließungsbeiträge für den
Lärmschutzwall an der Jahnstraße bringt die Vorsitzende der
GAL-Stadtratsfraktion, Ursula Sowa, nun wieder in Erinnerung. Sie
beantragte bei OB Lauer einen Sachstandsbericht darüber, ob und
inwieweit die Streitigkeiten zwischen der Stadt und den von ihr
beitragspflichtig gemachten Anliegern mittlerweile beigelegt werden
konnten. Der Lärmschutzwall hatte Ende 1999 für Schlagzeilen
gesorgt, als sich zahlreiche Anwohnende vehement gegen die erhobenen
Erschließungsbeiträge wehrten und drohten, bis vor Gericht zu
ziehen. Streitpunkte waren unter anderem das nicht nachvollziehbare
Berechnungsverfahren, überhöhte Grundstückspreise für den Wall
sowie die willkürliche Stichtagsregelung. GAL-Stadträtin Ursula
Sowa hatte sich damals für eine außergerichtliche Einigung stark
gemacht und von Seiten der Stadt Kompromissbereitschaft gefordert.
"Jetzt ist ein Jahr vergangen, aber eine Einigung scheint immer
noch nicht zustandegekommen zu sein", moniert Sowa, "einen
solch schwerwiegenden und dauerhaften Streit mit Bürgern und
Bürgerinnen sollte sich keine Stadt leisten."
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