GAL-Pressemitteilung vom 10.11.2000


"Lauer als Moderator ungeeignet"
GAL kritisiert Äußerungen des OB zu Verkehrskonzept

"Das war ein ganz und gar misslungener Auftakt", so reagierte die GAL-Stadtratsfraktion bei ihrer 
jüngsten Sitzung auf Oberbürgermeister Herbert Lauers Vorstellung eines künftigen 
Verkehrskonzepts gegenüber der Öffentlichkeit in der vorigen Woche. Als Konsequenz fordert die 
GAL, dass die bevorstehende Debatte von einem externen Moderator geleitet werden muss.
"Lauers Aufgabe wäre es gewesen, eine fruchtbare Debatte anzustimmen und zur Diskussion 
einzuladen", kritisierte Fraktionsvorsitzende Ursula Sowa, "stattdessen redet er das von seiner 
eigenen Verwaltung erarbeitete Konzeptpapier schon von vorneherein klein und nimmt dem ganzen 
Unterfangen den Wind aus den Segeln."
Als besonders ärgerlich und unpassend bezeichneten die GAL-Stadträtinnen und –Stadträte Lauers 
Aussage, dass bestimmte Zielvorstellungen – als Beispiel hatte er ein Weniger an Kfz-Verkehr in 
der Innenstadt genannt - zwar "hehre Ziele", aber in der Realität nicht zu erreichen seien. "Der 
Oberbürgermeister setzt damit von vornherein Denkgrenzen", so GAL-Stadtrat Wolfgang Budde, 
"anstelle eine ideenreiche Diskussion zu fördern, weist er schon jetzt wieder auf Hindernisse hin 
und droht mit Widerständen."
Der verkehrspolitische Sprecher der GAL, Peter Gack, nannte Lauers öffentliche Äußerungen 
"niederschmetternd". Man könne nicht in eine Diskussion hineingehen, und bestimmte Ergebnisse 
vorweg nehmen, wie etwa, dass eine City-Passage nur mit Tiefgarage zu machen sei. "Damit zäumt 
der OB das Pferd von hinten auf und lässt berechtigte Interessen, nämlich weniger Kfz-Verkehr und 
Schadstoffbelastung, außen vor. Übrig bleibt dann nur noch eine Alibi-Debatte", fürchtete Gack.
Ursula Sowa hob hervor, dass es nach einem unerträglich langen Stillstand in der Bamberger 
Verkehrspolitik nun wieder Bewegung zu erkennen sei. Bereits zwei Mal habe es bis jetzt ein 
fraktionsübergreifendes Treffen gegeben, um die Umsetzung des geplanten Verkehrskonzeptes 
voranzubringen. "Das ist bisher einmalig und eine Chance, die wir nützen müssen", so ihre 
Einschätzung.
Mit ihren Frakionskollegen stimmte Sowa allerdings überein, dass die weitere Diskussion einen 
externen Moderator benötigt. Das Resümee der GAL-Fraktion nach ihrer Kritik an Lauer: "Wir 
brauchen eine Person, die offen ist und Meinungen integrieren kann. Der Oberbürgermeister ist 
dafür anscheinend nicht der richtige Mann."