Pressemitteilung vom 18.9.07


GAL leitet Fall Gaustadt an MdB weiter

Mehr als unzufrieden ist die GAL-Stadtratsfraktion mit dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs 
in München, wonach in der Gaustadter Hauptstraße eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 
Tempo 30 unzulässig ist. Wie berichtet klagte ein einzelner Anwohner erfolgreich gegen diese 
von der Stadt gewünschte Regelung, die vor allem FußgängerInnen mehr Verkehrssicherheit 
garantieren sollte.
GAL-Stadtrat Peter Gack lobt die Stadtverwaltung, die bis zuletzt am Beschluss des Stadtrats 
festgehalten habe. Er sieht das Hauptproblem auch nicht in einer unangemessenen 
Richterentscheidung, sondern in den strengen Regeln der Straßenverkehrsordnung, und weiß 
auch von vielen ähnlich gelagerten Fällen in anderen Städten und Gemeinden. "Es werden 
generell sehr hohe Anforderungen gestellt, um Geschwindigkeitsbeschränkungen 
durchzusetzen", meint Gack.
Deshalb wandte sich der Grünen-Stadtrat jetzt an den grünen Bundestagsabgeordnete Dr. Anton 
Hofreiter, der Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist. Er bittet den 
MdB, auf der politischen Ebene eine Gesetzesveränderung einzuleiten, die mehr 
Verkehrssicherheit durch vor Ort entschiedene Temporeduzierungen erleichtert.