Anfrage von Peter Gack

Millionendefizit beim Zweckverband zur Abwasserbeseitigung des Mittleren Aurachgrunds

Bamberg, den 15.02.2000

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister!

Dem Vernehmen nach ist beim Zweckverband zur Abwasserbeseitigung des Mittleren Aurachgrunds (kurz: AbwZweckverb.) im vergangenen Jahr ein Defizit entstanden, dass sich im laufenden Jahr und in den Folgejahren auf Millionenbeträge summiert. Gleichzeitig sind so gut wie keine Rücklagen vorhanden, obwohl anscheinend in bestimmten Bereichen ein hoher Sanierungsbedarf existiert.

Allem Anschein nach wird derzeit diskutiert, dass die Gebühren entweder um 100 % steigen müssten oder dass zusätzlich zur Abwassergebühr eine Grundgebühr je Einleiter von 100 Mark erhoben werden muss.

Nachdem der Stadtteil Wildensorg mit ca 800 Einwohnern an den AbwZweckverb. angeschlossen ist, würde die o.g. Maßnahmen erhebliche Auswirkungen auf die örtliche Gebührenstruktur bewirken und/oder der allgemeine Gebührenhaushalt des Entsorgungs- und Baubetriebs müsste für den Ausgleich herhalten.

Wir sind der Meinung, dass es dringend notwendig ist, den Stadtrat über die aktuelle Situation im Zweckverband und über mögliche Auswirkungen zu informieren und stellen deshalb folgende Fragen, mit der Bitte um Beantwortung in der nächsten Vollsitzung des Stadtrates.

1. Wie hoch war das "Defizit" des AbwZweckverb. Im Jahr 2000, wie hoch ist das prognostizierte Defizit für die folgenden fünf Jahre?

2. Welche Gegenmaßnahmen werden diskutiert?

3. Kommen dadurch Zusatzkosten auf die Stadt Bamberg oder dem Entsorgungs- und Baubetrieb zu? Wenn ja, in welcher Höhe?

4. Kommen Zusatzkosten auf die Gebührenzahler des Stadtteils Wildensorgs zu? Wenn ja, in welcher Höhe?

5. Welche weiteren Investitions- und Sanierungsmaßnahmen sind im bestehenden Kanalnetz in den nächsten 5 bis 10 Jahren geplant?

6. Welcher Finanzierungsbedarf erwächst daraus?

7. Wie soll eine mögliche zusätzliche Finanzierungslücke geschlossen werden?

Mit freundlichen Grüßen

Peter Gack