Warum die GAL dem Rettungsplan für die Jako-Arena nicht zustimmte

Die Rettung der Arena folgt dem immer mehr Raum greifenden Prinzip: Gewinne werden privatisiert – Verluste werden sozialisiert

Anfang Oktober stimmte der Stadtrat mit seiner Mehrheit einem von OB Starke vorgelegten Rettungsplan für die Jako-Arena (jetzt Stechert-Arena) zu. Abweichendes Abstimmungsverhalten gab es in nahezu allen Fraktionen. Die GAL stimmte geschlossen dagegen.

Dies ist der zweite Rettungsversuch nach der vom Rathaus viel gepriesenen „Premium“-Lösung, die OB Starke bereits vor einem Jahr in die Wege leitete. Damals stieg die Stadt mit immensen finanziellen Zugeständnissen ein, um die von der Insolvenz bedrohte Halleneigentümerin SABO GmbH (Sabine Günter) zu retten. Von der Sparkasse bekam die SABO GmbH, in die der Investor Klappan mit einstieg, einen Kredit in Höhe von 2,5 Mio Euro, für den die stadteigene Wohnungsgesellschaft Stadtbau GmbH eine Bürgschaft leistete. Stadtwerke und Stadtbau GmbH gingen überdies langjährige Sponsoring-Verträge ein. Die Stadtratsmehrheit (damals allein gegen die GAL-Stimmen) wollte sich zusammen mit dem Oberbürgermeister gerne als Retterin des Basketballsports sehen und verflocht auf fatale Weise das Schicksal der Arena mit dem der stadteigenen Töchter.

Nun, ein Jahr später, erhielt man die Quittung: Klappan-SABO ist wieder pleite, hat es aber erneut geschafft die Verluste auf die Stadt zu schieben. Sabine Günter konnte vor einem Jahr den Kopf aus der Schlinge ziehen, Peter Klappan hat sich von vorneherein so abgesichert, dass sein Kopf nie in der Schlinge war, sondern der der Stadt. Gewinne wurden privatisiert, denn die dem ganzen Komplex zugehörige Gewerbeimmobilie „Kaufland“ (die einst den Hallenbetrieb mittragen sollte) wird nach wie vor gewinnbringend betrieben und auch viele andere private GmbHs profitieren vom Betrieb der Halle – die Verluste hingegen wurden sozialisiert, denn alle diese Profiteure haben sich mit keinem Cent am Rettungspaket beteiligt, das allein von der Stadt und ihren Töchtern geschnürt wurde!

Inzwischen aber hängt die Stadt voll mit drin. Bei einer Insolvenz der Klappan-SABO wäre die Bürgschaft der Stadtbau in Höhe von 2,5 Mio Euro weg gewesen. Und nun kam auch noch der Druck dazu, dass der Insolvenzverwalter die Halle sofort zuzusperren drohte, wenn die Stadt (bzw. ihre Töchter) sie nicht übernehmen würde. Deshalb ließ nun die Stadt von Stadtbau GmbH und Stadtwerken eine Tochter zur Übernahme der Arena gründen, dazu kam auch noch ein kräftiger 1-Mio-Zuschuss der Oberfranken-Stiftung. Die 2,5 Mio Euro der Stadtbau GmbH sind auch so weg, dafür hat sie nun aber eine Halle an der Backe, die bisher nicht nachhaltig wirtschaftlich betrieben werden konnte.

Warum die GAL gegen diese Rettung stimmte:

• Sieht man den Konzern Stadt als Ganzes, dann ist es eine extreme Schieflage, wenn die Stadt einen weiteren teuren Zuschussbetrieb übernimmt, nur um den Hochleistungssport Basketball zu bedienen. Zumal dann, wenn gleichzeitig Schulen vergammeln, Spielplätze nicht repariert werden, Soziale-Stadt-Maßnahmen gekürzt werden oder kaum noch Geld für Natur- und Klimaschutz da ist.
  Der Kommunalhaushalt der Stadt Bamberg wird schon jetzt scharf von der Regierung von Oberfranken kontrolliert, die neue Belastungen in solchen Dimensionen nie genehmigen würde. Nur indem wieder einmal städtische Tochterunternehmen (Stadtbau und Stadtwerke) vorgeschoben wurden, ist die Übernahme der Arena überhaupt machbar.

• Es ist weder Aufgabe der Stadtbau GmbH noch der Stadtwerke, eine Veranstaltungshalle zu betreiben. Schon gar nicht liegt es in deren Kompetenzbereich. Die Stadtbau soll sozial verträglichen Wohnraum bereit stellen, ihr fehlt aber schon heute an allen Ecken und Enden Geld für nötige Renovierungsmaßnahmen und die energetische Sanierung ihrer Gebäude. Den Stadtwerke wurde erst vor zwei Jahren mit dem Bau des neuen Hallenbades Bambados ein 40-Millionen-Projekt aufgedrückt. Und wie werden solche Investitionen finanziert? Durch höhere Strom-, Gas- und Wasserpreise und teurere Busfahrkarten. Für die längst notwendigen Investitionen in Stromerzeugungsanlagen aus Erneuerbaren Energie dagegen fehlt das Geld.

• Die Arena wurde hauptsächlich für den Basketballsport gebaut und ist in ihrem Betrieb wesentlich von den Bamberger Bundesliga-Basketballern abhängig. Was ist, wenn die Basketballer in der schnelllebigen Welt des Sports einmal aus der ersten Liga fliegen? Das Risiko, das von Privatinvestoren einst eingegangen wurde, liegt nun allein bei der Stadt. Damit macht sich die Stadt komplett erpressbar, was zukünftige Forderungen der Basketballer und der Groß-Sponsoren betrifft.

• Die Arena ist seit ihrem Bau (damals als „Forum“) ein Fass ohne Boden für die Stadt. Schon damals wurde sie durch den billigen Grundstückskauf gefördert, die Stadt übernahm die Altlastenentsorgung, den Lärmschutz, Ampelanlage usw. Mehrmals griff die Stadt bei den Parkplätzen und Zulieferdiensten finanziell unter die Arme. Dazu kommt noch das Sponsoring durch städtische Töchter an die Basketballer seit vielen Jahren. Halle und Basketball sind seit Jahren ein Paradebeispiel für ausgesprochen ertragreiche Lobby-Arbeit. Insgesamt hat die Stadt die Halle - bereits vor dem Kauf - mit über 5 Mio Euro unterstützt.

• Das nun beschlossene Rettungspaket ist flink zusammengeschustert und schaut auch dementsprechend aus. Insbesondere sind die eingegangenen Verträge (z.B. die mit den Basketballern) in einigen Stellen fragwürdig. Plötzlich soll der Chef der Konzerthalle es „nebenbei“ noch hinkriegen, die Arena nicht nur aus dem Graben zu ziehen, sondern dann auch noch ohne Verluste zu betreiben. Die Politik hat sich von Interessenvertretern erneut in die Enge treiben lassen.

• Eigentlich will die Stadt die Halle gar nicht langfristig behalten und betreiben, sondern sich auf die Suche nach einem Investor machen, der die Halle abkauft und betreibt. Aber der Druck für eine solche externe Lösung ist jetzt weg. Für die Basketballer, die es gewöhnt sind, dass die Stadt quasi alles mit sich machen lässt, ist die Situation jetzt bequem. Warum etwas ändern? Sie werden einem Weiterverkauf der Halle sicher nicht förderlich sein.

• Was wäre geschehen, wenn die Stadt der Insolvenz ihren Lauf gelassen hätte? Es ist Spekulation, aber die GAL meint: All die, die am Weiterbetrieb der Halle ihr Interesse haben (Basketballer und ihre Sponsoren, Heyders Veranstaltungsservice u. a.) hätten es nicht zugelassen, dass die Halle von jetzt auf gleich zugesperrt worden wäre und Spiele und Veranstaltungen hätten abgesagt werden müssen. Den Betrieb aufrechtzuerhalten, hätte für ein Jahr 200.000 Euro gekostet, so der Insolvenzverwalter Beck. Das hätten die Beteiligten sicher gemeinsam aufgebracht, jedenfalls eher als die Verluste bei einer zugesperrten Halle hinzunehmen. Dann aber wäre der Druck, engagiert nach einem neuen Investor zu suchen, spürbar da gewesen und hätte gewirkt. Diese Suche hätte die Stadt unterstützen können, ohne ein finanzielles Desaster in die Wege zu leiten. Aber davor wollten Oberbürgermeister und Stadtratsmehrheit den Bamberger Basketball und den Veranstaltungsmanager Heyder bewahren und sprangen lieber selbst in die Bresche - und das gleich mit einer vollständigen Übernahme.